Landrat Quilling ringt mit Walters Erbe

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Zu zwei von seinem Amtsvorgänger Peter Walter (CDU) geerbten Altlasten in der Kreispolitik hat Landrat Oliver Quilling (CDU) nun Stellung bezogen.

Dietzenbach ‐ Monatelange Mietfreiheit für die Internationale Schule auf dem Campus „Haus des Lebenslangen Lernens“ in Dreieich und unkontrollierter Einsatz von Kreisgeldern beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach - zu zwei von seinem Amtsvorgänger Peter Walter (CDU) geerbten Altlasten in der Kreispolitik hat Landrat Oliver Quilling (CDU) nun Stellung bezogen. Von Michael Eschenauer

Beim Thema Strothoff-Schule zu dem Grüne und FDP wie berichtet einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag vorlegen werden, der die Verantwortung von Walter und den Mietausfall klären soll, sagte Quilling, dass der bisherige Verzicht auf Miete von monatlich 68 000 Euro „rückhaltlos und parteiübergreifend aufgeklärt werden muss“. Heute will er sich mit dem Dreieicher Unternehmer Strothoff treffen und einen endgültigen Mietvertrag aushandeln. Ziel sei es, die gesamte aufgelaufene Grund-Miete seit dem Einzug der Strothoff-Schule im September 2009 einzufordern. Andernfalls werde man klagen. Derzeit gibt es nur einen Miet-Vorvertrag.

Ob es Mietaufschläge für Sonderausstattungen gebe, hänge von der Endabrechnung für den Bau ab, die noch nicht vorliege. Klar äußerte sich der Landrat zu Behauptungen, Walter habe Strothoff mündlich Mietfreiheit versprochen. Dies sei „reine Spekulation“. Ihm liege ein Brief vor, in dem Walter gegenüber Strothoff jeglichen Spielraum für einen Mietverzicht verneint habe. Die große Koalition im Kreistag von SPD und CDU hat einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses eingebracht.

Erst Vorgang aufgeklärt, rechtliche Konsequenzen

Die Gesamtverantwortung auch für das Fehlen eines echten Mietvertrags, so stellte Quilling klar, liege dennoch bei Ex-Landrat Peter Walter. Jede Art Schadenersatzforderung an Mitglieder des Kreisausschusses oder andere Verwaltungsmitarbeiter, die am Vorvertrag oder an anderen Absprachen beteiligt gewesen seien, lehnte er ab. Dies würde die Verwaltung verunsichern und lähmen. „Erst wenn der Vorgang aufgeklärt ist, kann man rechtliche Konsequenzen ziehen.“ Quilling machte mehrfach deutlich, dass Angelegenheiten wie diese in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Dezernenten, also in diesem Fall Walters, fallen. Auch die Tatsache, dass die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) Vorgänge mitunterzeichnet habe, bedeute nicht, dass Kontrollpflichten vernachlässigt worden seien.

Die Zweitunterschrift sei üblich, das heiße aber nicht, dass der Mitunterzeichner den Vorgang nachvollzogen habe. „Die Dezernenten können sich bei Fachfragen nicht gegenseitig kontrollieren“, so Quilling. Dies greife erst wenn es offensichtliche Hinweise auf fehlerhaftes Handeln gebe. Eine genaue Kontrolle sei auch nicht möglich. Ähnliches gelte für die parlamentarischen Gremien. „Der Abschluss von Verträgen ist reines Verwaltungshandeln, dies entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Wäre dies nicht so, die Verwaltung würde an Arbeit ersticken“, so Quilling. FDP und Grüne hatten in ihrem Dringlichkeitsantrag eine Mitverantwortung der Kreisbeigeordneten Carsten Müller (SPD) und Jäger an den ungeklärten Strothoff-Vertragsfragen gesehen und eine Mitschuld des damaligen CDU-Fraktionschefs Quilling vermutet.

Leise Kritik an Amtsvorgänger ist unüberhörbar

Konsequenzen will Landrat Quilling aus der Strafanzeige der Grünen gegen Ex-Landrat Walter im Zusammenhang mit der Rechtsberatung beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach ziehen. Die Grünen sehen einen Fall von Untreue, weil Walter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen des Kreises Offenbach an der Hessischen Flugplatz Gesellschaft Egelsbach an die US-Firma NetJets und für die Rechtsberatung der Gemeinde Egelsbach im juristischen Ringen mit einer dem Flugplatz-Verkauf kritisch gegenüberstehenden Bürgerinitiative Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 110 000 Euro aus der Kasse des Kreises bewilligt haben soll. Dies sei „eigenmächtig und an den Kreisgremien vorbei“ geschehen. Des weiteren seien unkontrolliert 90 000 Euro für die Rechtsberatung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft ausgegeben worden. Quilling stellte gestern klar, dass er nur die Mittel für die rechtliche Beratung Egelsbachs für fragwürdig hält. Alle anderen Kosten seien normal. Kernpunkt der Kritik sind damit 78 000 Euro. „Hier wurden durch den Kreis Kosten eines Dritten übernommen“, so Quilling. Das könne man kritisch sehen.

Als Konsequenz will er darauf hinwirken, dass die Dezernenten des Kreises künftig nur bis zu einer Obergrenze - Quilling nannte den Betrag von 50 000 Euro - freihändig Rechtsbeistand anfordern dürfen. Ab diesem Limit müsse der Kreisausschuss eingeschaltet werden. Bisher gebe es keinen „Deckel“, die Befugnisse seien „sehr weitreichend“. Man vertraue auf das Fingerspitzengefühl des Zuständigen. Für ihn allerdings „scheint die Ausgabe zulässig gewesen zu sein“. Der Untreue-Vorwurf lässt sich nach seiner Einschätzung deshalb nicht halten, weil Ex-Landrat Walter durch die Unterstützung Egelsbachs in der Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative wirtschaftlichen Schaden vom Kreis habe abwenden wollen. Der von dieser Seite bekämpfte Verkauf des Flugplatzes habe im Interesse des Kreises gelegen. „Herr Walter hat sich ja mit dem Geld kein dickes Auto gekauft“, sagte Quilling. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, den Vorwurf der Untreue gegen seinen Vorgänger zu klären.

Quelle: op-online.de

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