Gemeinsamer Appell an den Bund

Landtag einig über neues Finanzmodell

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Hessen zahlt derzeit fast zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Mit dem neuen Modell verspricht sich die Landesregierung Einsparungen von 580 Millionen.

Wiesbaden - Der ewige Streit um den Finanzausgleich soll bald der Vergangenheit angehören – die Länder haben sich auf ein neues System geeinigt. Im hessischen Landtag gibt es dafür ein breites Bündnis. Doch es fehlt noch das Ja des Bundes.

Regierung und Opposition in Hessen haben gemeinsam an den Bund appelliert, dem Vorschlag der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zuzustimmen. „Wir sind noch nicht am Ziel“, mahnte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) gestern im Landtag in Wiesbaden. Solange werde Hessen auch an seiner zusammen mit Bayern eingereichten Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich festhalten. SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel stellte sich ebenfalls hinter die neue Übereinkunft der Länder, forderte aber, die in Karlsruhe eingereichte Klage zurückzuziehen.

Mit der Anfang Dezember erzielten Einigung soll die umstrittene Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufgegeben werden. Der Länderfinanzausgleich (LFA) wird durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Ein neues Fundament ist dringend nötig, da 2019 Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II („Soli“) auslaufen.

Bouffier feierte die Einigung der Länder als „Meilenstein“, der zugleich auch einen großen Erfolg für Hessen mit Verbesserungen in Höhe von jährlich rund 580 Millionen Euro bedeute. Vor allem zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg werde Hessen aber auch in der neuen Regelung beträchtliche Lasten übernehmen. Hessen rechnet damit, dass es nächstes Jahr fast 1,9 Milliarden Euro in den Ländertopf einzahlen muss. Bouffier widersprach der Einschätzung, die Länder wollten sich auf Kosten des Bundes sanieren. Letztlich müsse der Bund ab 2020 dafür nur ein Viertel aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 20 Milliarden Euro abgeben. Auch der Bund müsse an einer vernünftigen Einigung mit den Ländern Interesse haben, sagte Bouffier.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Die mit der CDU regierenden Grünen sprachen von einer „historischen Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“. Die Umstellung des Finanzausgleichs auf die Umsatzsteuer greife alte Ideen der hessischen Grünen auf, sagte die Abgeordnete Sigrid Erfurth. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann betonte die spürbare Entlastung Hessens und sprach von einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die Klage Hessens gegen den Finanzausgleich hat nach Einschätzung von Schäfer-Gümbel keinen substanziellen Beitrag bei der Einigung der Länder für eine Reform der Finanzbeziehungen mit dem Bund geliefert. Die Einigung zeige, dass Hessens Klage in Karlsruhe nichts als Zeit- und Geldverschwendung sei, erklärte auch Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch verteidigte dagegen die Maßnahme der damaligen Regierung aus CDU und Liberalen.

Kabinett des Landtags: Bilanz nach einem Jahr

Der Landtag verabschiedete zudem ein Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das Verbesserungen für die Landesbeschäftigten bringen soll. Es sieht unter anderem bei den Beamten höhere Zulagen für Dienste zu Nachtzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen vor. Außerdem wurde eine Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen sowie Bestimmungen zur vereinfachten Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei beschlossen.

Noch keine abschließende Entscheidung gab es über die Pläne der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün sieht vor, die Hürden für Bürgerbegehren in größeren Städten zu senken. In Städten zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen, in Großstädten 15 Prozent.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das Vorhaben in der Debatte als maßvolle Änderung der Gemeindeordnung bezeichnet, die Opposition lehnte die Pläne ab. Der Gesetzesentwurf wird nun in dritter Lesung abschließend behandelt.

dpa

Quelle: op-online.de

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