Streit um Stilllegung

Biblis-Ausschuss will sich Abschlussbericht widmen

Wiesbaden - Die Aufarbeitung der juristisch fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis steht vor dem Abschluss. Morgen (16. Dezember) will der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags das Ende der Beweisaufnahme beschließen.

Darüber sind sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit der SPD-Opposition einig. Mit dem Abschlussbericht werde dann im Februar/März gerechnet, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt. "Neue Erkenntnisse erwarten wir nicht mehr." Das Gremium hatte im November in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letzte und prominenteste Zeugin vernommen. Der Ausschuss will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes im März 2011 bei der Energiewende trägt.

Alles zum Streit um die Stilllegung des AKW Biblis

Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Die Klage wird am Donnerstag (17. Dezember) in Essen verhandelt. Die Kanzlerin hatte gesagt, die Länder seien für die rechtliche Umsetzung der Stilllegung verantwortlich gewesen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vertritt dagegen die Ansicht, sein Land habe nur Vorgaben des Bundes ausgeführt. "Merkel hat das Moratorium über das Knie gebrochen und sich nicht um die rechtlichen Fragen gekümmert", kritisierte Schmitt. Zum "Fiasko" sei Biblis dann aber geworden, als die Regierung unter Bouffier bei der Stilllegungs-Verfügung RWE nicht angehört habe.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Quelle: op-online.de

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