Modell Hessen?

Disziplinierte Grünen-Basis folgt Al-Wazir

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Frankfurt/Wiesbaden - Turbulent hat die Grünen-Mitgliederversammlung in Frankfurt begonnen. Am Ende folgt die Basis mit großer Mehrheit ihrem starken Vorsitzenden. Das Bündnis mit der einst verhassten CDU wird abgesegnet - mit Signalwirkung weit über Hessen hinaus.

Tarek Al-Wazir verzieht keine Miene, als er nach dem Verkünden des Ergebnisses auf das Podium schreitet. "Das Verrückte ist: Jetzt geht es erst richtig los", sagt der stets kontrolliert wirkende Parteichef und wird dann für seine Verhältnisse doch noch ein bisschen emotional: "Ihr seid wirklich toll!"

Mit fast 75 Prozent Zustimmung der 1100 anwesenden Mitglieder zum Bündnis mit dem alten Erzfeind hat ihm die Grünen-Basis am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung einen großen Triumph beschert, den er selbst wohl nicht für möglich gehalten hat. 60 Prozent wollte der künftige Wirtschafts- und Verkehrsminister gerne als Rückendeckung für die Allianz mit der konservativen Hessen-Union haben.

„Zweckbündnis auf Zeit“

Ein "Zweckbündnis auf Zeit" nennt der 42-jährige Al-Wazir in Frankfurt die erste derartige Koalition in einem Flächenland. Doch fast 30 Jahre nach der bundesweit ersten rot-grünen Regierung könnte Hessen wieder Modell werden. Die "Ausschließeritis" (das Wort hat Al-Wazir einst geprägt) ist vorbei - bundesweit ist das Parteiengefüge im Umbruch. Altgediente Grünen-Haudegen sprechen in Frankfurt von einem ähnlichen "Bauchgrummeln" wie damals 1985, als das ungleiche Paar Holger Börner und Joschka Fischer zusammenfand. Doch im Vergleich dazu ist die Partei richtig bürgerlich geworden.

Dabei hatte die Mitgliederversammlung so turbulent begonnen wie zu den grünen Gründerzeiten. Mehr als 100 Mitglieder müssen über eine Stunde draußen warten, bis sie endlich Einlass in das Casino der Frankfurter Stadtwerke finden. Der Hausmeister hat sich um den Brandschutz gesorgt. Doch in der Halle selbst läuft dann alles diszipliniert und fast unaufgeregt ab. Die große (Rede-)Schlacht bleibt aus - auch weil die Regie der Mitgliederversammlung entsprechend vorgesorgt hat. 30 Redebeiträge von der Basis sind vorgesehen. Davon sind sechs reserviert für Mitglieder der Verhandlungskommission. Am Ende melden sich aus der Basis nicht mal mehr genügend Frauen zu Wort, wie es der traditionelle Geschlechterproporz bei den Grünen vorsieht.

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Nach gut drei Stunden, in denen sich deutlich mehr Befürworter als Gegner des Koalitionsvertrags äußern, ist die Vereinbarung durch. Zuvor hat Al-Wazir den Mitgliedern versprochen, dass Hessen in den kommenden fünf Jahren grüner werde. Er feiert die Ergebnisse des Vertrags im Umweltschutz, bei der Energiewende oder bei der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, die niemand in einem Bündnis mit der CDU für möglich gehalten habe.

In Koalition mit der CDU hineingeführt

Al-Wazir hat die Partei in die Koalition mit der CDU hineingeführt, die es auf kommunaler Basis in Städten wie Frankfurt und Darmstadt schon länger gibt. In seiner Rede streift der gewiefte "Realo"-Stratege den umstrittensten Punkt im Vertrag, den Lärmschutz am Frankfurter Flughafen, auffallend kurz.

Dessen Ausbau haben die Grünen seit Jahren vergeblich bekämpft. Im Vertrag mit der CDU sind vor allem Formelkompromisse zu Deutschlands größtem Airport zu finden. Al-Wazir wirbt für die "Lärmpausen", die den Anrainern möglichst sieben Stunden Schlaf bringen sollen. Bislang haben die Grünen ein achtstündiges Nachtflugverbot verlangt. Al-Wazir, der als Verkehrsminister künftig für den Flughafen zuständig ist, steht jetzt aber in der Pflicht. Das machen in der Debatte sowohl Befürworter als auch Gegner des Vertrags deutlich. "Wir bekommen auch einen Fuß in die Personalpolitik des Flughafens", freut sich Robert Schweitzer aus Darmstadt-Dieburg. Er hofft, dass Al-Wazir Druck auf den Flughafenbetreiber Fraport macht, an dem Land und Stadt Frankfurt mehrheitlich beteiligt sind.

"Wahnsinnig positive Punkte", findet auch Frank Laurent im Vertrag - und fügt hinzu: "Aber ich komme aus Flörsheim" - der Stadt, die seit Eröffnung der neuen Landebahn im Jahr 2011 zu einer unbeschreiblichen "Lärmglocke" geworden sei. Die Grünen müssten dafür einstehen, dass es beim Flughafen nicht ein "Wachstum um jeden Preis" gebe.

dpa

Quelle: op-online.de

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