Landtag in Hessen

Bouffier startet mit Panne in zweite Amtszeit

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Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Wiesbaden - Der neue Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten. Allerdings erst im zweiten Wahlgang, denn zunächst gibt es eine peinliche Panne bei der Wahl. Und wenn es darum geht, zusätzliche Posten zu schaffen, sind sich Opposition und Koalition ausnahmsweise einmal einig.

Der Jubel in der CDU ist riesig, als im zweiten Anlauf das Ergebnis verkündet wird. Ein erleichterter Volker Bouffier fällt zuerst seinem Fraktionschef in die Arme. Dann geht der Blick hoch auf die Besuchertribüne zu Ehefrau Ursula und der zu Tränen gerührten Mutter. Der 62-Jährige ist am Samstag vom Landtag in Wiesbaden mit 62 von 109 Stimmen zum Chef einer schwarz-grünen Regierung in Hessen gewählt worden. Aufgaben und mögliche Streitpunkte für das neue Bündnis gibt es viele: Am Frankfurter Flughafen soll es leiser werden, bei Hessens üppigem Personal muss gekürzt werden. Doch Bouffier darf sich jetzt rühmen, als erster in einem deutschen Flächenland eine schwarz-grüne Koalition anzuführen.

Den großen historischen Moment hat ihm bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags allerdings ein Unbekannter namens Max Mustermann gestohlen. Dieser steht beim ersten Wahlgang auf mehreren Stimmzetteln anstelle von Bouffier zur Wahl - zum Beispiel beim Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann. Als dieser das moniert, wird ein weiterer entdeckt und ausgetauscht. Doch einer ist unbemerkt bereits in der Urne. Noch bevor die Wahl für ungültig erklärt wird, machen betretene Gesichter bei der Union deutlich, dass etwas Gravierendes schief gelaufen ist.

Alles zur Wahl und zur neuen Regierung in Hessen

"Unschön" findet das anschließend Bouffiers Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer. Der CDU-Minister macht keinen Hehl aus seinem Ärger über die Landtagsverwaltung, die Hessen bundesweit der Lächerlichkeit preisgibt. Diese hatte die Mustermann-Zettel einige Tage vor der Wahl den Fraktionen zur Ansicht geschickt. Am Samstag sind offenbar einige irrtümlich in den Stapel mit den vorbereiteten Bouffier-Zetteln gemischt worden. Hessens Regierungschef darf sich aber über einen Trostpreis freuen. Im ersten Wahlgang haben 60 Abgeordnete für ihn gestimmt. Eine Stimme - vermutlich aus den schwarz-grünen Reihen - geht an Max Mustermann. Beim zweiten Versuch erhält Bouffier dann 62 Stimmen - eine mehr als CDU und Grüne Abgeordnete im Landtag haben. Es könnte sein, dass einer aus der stark geschrumpften Sechserriege der FDP, Mitgefühl mit dem alten Chef gehabt hat. Man hätte gern zusammen weiterregiert.

Dagegen wirkt Bouffiers neuer Vize, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), während der Wahl ernst und angespannt. "Ob das Ganze historisch ist, wird man in ein paar Jahren, vielleicht Jahrzehnten, sehen", sagt er vor der Sitzung. Der 43-Jährige betont immer wieder, die Allianz mit der CDU sei vor allem zweckorientiert. Am Ende lächelt Al-Wazir dann doch, als er frisch erstmals neben dem Ministerpräsidenten auf der Regierungsbank Platz nimmt. Auf diesen Augenblick hat er als bisheriger Fraktionschef der Grünen 14 Jahre lang gewartet. "Was viele vor Wochen noch für unmöglich gehalten haben, ist heute Realität geworden", sagt Bouffier in seiner Dankesrede nach der Wahl zum wundersamen neuen Bündnis. Er beschwört den neuen "Geist des Gesprächs" - in Hessen haben sich Regierung und Opposition jahrelang im Landtag heftig bekämpft.

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Die neu gefundene Harmonie haben die fünf Parteien im Landtag am Samstag gleich dafür genutzt, sich im gegenseitigen Einvernehmen jeweils einen Vizepräsidenten zuzuschanzen. Bisher waren es nur vier. Die CDU stellt mit dem 65-jährigen Norbert Kartmann außerdem noch den Präsidenten. Für dessen Wiederwahl stimmt gemäß der internen Absprache sogar die Linke. Nur der Alterspräsident kann dieser Postenvermehrung nichts abgewinnen. "Ein Nachdenken über diesen Vorgang kann nicht schaden", hält Horst Klee unverblümt zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung seinen Kollegen vor. Der 74-jährige CDU-Mann ist als unabhängiger Kopf bekannt.

(dpa)

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Quelle: op-online.de

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