Landtag will Blockupy-Proteste aufarbeiten

Auf Krawall gebürstet

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Die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten beschäftigen nun den Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden Hessens Landtag will in dieser Woche die von massiver Gewalt begleiteten Blockupy-Proteste in Frankfurt aufarbeiten. Von Thomas Maier

Innenminister Peter Beuth (CDU) wird dazu am morgigen Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung eine Regierungserklärung in Wiesbaden abgeben. Die schwarze-grüne Regierung wird dabei vermutlich erneut die Linke in die Verantwortung nehmen. Deren Abgeordneter Ulrich Wilken, der auch Vizepräsident des Landtags ist, war einer der Hauptorganisatoren der Proteste bei der Einweihung der neuen Doppeltürme der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend am vergangenen Mittwoch.

Neben der FDP ist auch die SPD-Opposition in der vergangenen Woche im Landtag auf deutliche Distanz zur Linken gegangen. Wilken hatte sich über die Krawalle mit zahlreichen Verletzten „entsetzt und bestürzt“ gezeigt, aber auch Verständnis „für die Wut und die Empörung“ der Demonstranten auf die EZB-Politik geäußert.

Stimmen zum Blockupy-Protest

Die Linke will am Donnerstag im Landtag nochmals deutlich machen, dass die Proteste gegen die EZB-Politik grundsätzlich berechtigt seien. Den Antrag hat die Linke bereits am Dienstag - einen Tag vor den Krawallen - im Landtag eingereicht. Ganz dürften die Schuldzuweisungen um Blockupy die Gesetzesarbeit im Parlament dann doch nicht überlagern. Morgen geht es auch um eine Initiative von Schwarz-Grün, bei der Wahl von Bürgermeistern die Altersgrenzen abzuschaffen. Ob 18 oder 81 - das soll keine Rolle mehr spielen. Die Grünen wollen das Thema Ausbildung zum Schwerpunkt machen, die SPD will sich die vom Land dirigierte Neuordnung der kommunalen Finanzen vorknöpfen.

Die FDP will sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit mit einer Fusion von Landkreisen stark machen. Die CDU hat wieder einmal die schwierige Frage auf die Tagesordnung gesetzt, wie die vielen wirtschaftlichen und kulturellen Akteure im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main besser zum Wohle der Region kooperieren können.

Nach Blockupy-Protest: Aufräumen in Frankfurt

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Quelle: op-online.de

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