Gesetz im Landtag

Hessens Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

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Wiesbaden - Hessens Abgeordnete wollen heute ein Gesetz verabschieden. Danach müssen die Landtagsabgeordneten künftig ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte offenlegen.

Das Gesetz und ein Entschließungsantrag werden gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen getragen. Die verschiedenen Tätigkeiten werden veröffentlicht und die Einkünfte pauschal in neun Stufen von 1000 bis über 250.000 Euro genannt. Das Verfahren lehnt sich an Regeln des Bundestages an.

Insgesamt hat sich der Landtag zum Abschluss der Plenarwoche ein Mammutprogramm vorgenommen. Morgens gibt es aktuelle Stunden zum islamischen Religionsunterricht und zur Schulpolitik. Bis in den Abend hinein sollen mehrere Gesetze in zweiter oder dritter Lesung verabschiedet werden, darunter das Waldgesetz und das umstrittene Kinderförderungsgesetz.

dpa

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Quelle: op-online.de

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