Silke Lautenschläger legt CDU-Landtagsmandat nieder

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Die frühere hessische Sozial- und Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat einen neuen Job...

Wiesbaden (dpa/ale) - Die frühere hessische Sozial- und Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat einen neuen Job...

Sie wechselt in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV, bei der Versicherung werde sie zum 1. Januar 2011 das Ressort Leistung und Versorgung übernehmen, teilte die 42-Jährige am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ihr Landtagsmandat wollte sie mit Ende der Plenarsitzung am Donnerstagabend niederlegen.

Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II wird Manfred Pentz. „Nun wird es unsere Aufgabe sein, eine nahtlose Betreuung der Städte und Gemeinden im Wahlkreis sicherzustellen“, schreibt Pentz in einem Schreiben an Parteifreunde. Noch im Oktober werde er die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem Wahlkreistreffen einladen.

Silke Lautenschläger war von 2001 bis 2009 hessische Sozialministerin, dann wechselte sie ins Umweltressort. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende August war sie ebenfalls aus der Regierung ausgeschieden.

Kritik aus der Opposition

Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner lobte Lautenschlägers Verdienste in der Gesundheitspolitik. Sie habe auf Bundesebene am Unionskonzept zur Gesundheitsreform mitgearbeitet und in der so genannten Herzog-Kommission zur Reform der deutschen Sozialversicherungen. Die SPD kritisierte den Wechsel, der aber eine „innere Logik“ habe: „Frau Lautenschläger stand als Sozialministerin für eine Schwächung der öffentlichen und für eine Stärkung der privaten Daseinsvorsorge. Künftig kann sie das ungebremst ausleben“, sagte der Abgeordnete Thomas Spies.

„Silke Lautenschläger hat sich immer gerühmt, an den Verhandlungen zur vorletzten Gesundheitsreform beteiligt gewesen zu sein“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Nun verletze sie die dreijährige Karenzzeit, die beim Wechsel eines Landesministers in die Wirtschaft gelten sollte.

Quelle: op-online.de

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