Landtagswahl 2013

Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Hessen

Wiesbaden - In Reih und Glied stehen die Wahlplakate an den Straßen in Hessens Innenstädten und werben um die Stimmen der Wähler. „Hessen bleibt am Ball“, verspricht die CDU, die das Land gemeinsam mit der FDP regiert. Im Landtagswahlkampf geht es um mehr Betreuungsplätze für Kinder, um die Energiewende, die Wirtschaftslage und den Kampf gegen Fluglärm.

Schulen

Was ist guter Unterricht? In Hessen sind sich bei diesem Thema nicht einmal die Wunsch-Koalitionspartner SPD und Grüne sonderlich gewogen. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule bis Klasse zehn aufbauen, die Grünen wollen nach jahrelangen Streit über G8 oder G9 im Land vor allem Frieden an den Schulen einkehren sehen. CDU und FDP setzen auf Wahlfreiheit für die Eltern und wollen die vielfältige Schullandschaft mit Gymnasien, Real- und Hauptschulen, Mittelstufen- und Gesamtschulen sowie mit G8 und G9 erhalten. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung setzen Schwarz-Gelb und die Grünen auf freiwillige Angebote, die SPD dagegen will vollwertige Ganztagsschulen einrichten.

Finanzen/Steuern

Mit einer Unterschriftenkampagne für mehr Steuergerechtigkeit wirbt die SPD im Wahlkampf um Stimmen. Sie will ein härteres Strafrecht, längere Verjährungsfristen und schärfere Sanktionen für Banken, die sich an Steuerhinterziehung beteiligen. Schwarz-Gelb hält die Vorschläge wahlweise für alt oder nutzlos - und setzt auf die laufende Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, um mehr Geld in den Landeshaushalt fließen zu lassen. Auch hessische Eltern sollten kostenlose Kitas zur Verfügung haben, argumentiert die schwarz-gelbe Regierung des Geberlandes mit Blick auf das benachbarte Empfängerland Rheinland-Pfalz.

Wirtschaft/Arbeit 

Brummt die hessische Wirtschaft oder nicht? CDU und FDP sagen Ja und werben mit Kontinuität: Noch nie hätten so viele Menschen im Land Arbeit gehabt, sei so viel Geld in Straßen und Infrastruktur investiert worden - und das solle auch so bleiben. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, der Wirtschaftsminister werden möchte, hört den Motor stottern. Er will die Gesundheits- und Kreativwirtschaft, die Informations- und Umwelttechnologie fördern und so die Abhängigkeit des Landes vom Finanzplatz Frankfurt senken. Ob Al-Wazir im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs aber tatsächlich Wirtschaftsminister wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Denn die SPD will in diesem zentralen Bereich ein gewichtiges Wort mitreden.

Wohnen/Mieten

Angesichts steigender Mieten im Rhein-Main- Ballungsraum zeigen sich die Parteien hier besonders engagiert. In seltener Einigkeit treten sie für eine Bremse bei Bestandsmieten und Neuvermietungen in Ballungszentren ein, wie sie auch auf Bundesebene gefordert wird. Allein die FDP ist strikt dagegen. Sie fürchtet, weitere Regulierungen im Mietbereich könnten Investoren abschrecken. Die CDU/FDP-Landesregierung hat zudem ein Programm zum Bau von 1000 Sozialwohnungen bis 2019 angekündigt. Das reicht aber nach Ansicht der Opposition bei weitem nicht aus.

Die kuriosesten Wahlplakate aller Zeiten

Die kuriosesten Wahlplakate aller Zeiten

Energiewende

Mit einer Personalie hat die SPD in dem traditionell eher grünen Kompetenzbereich einen Akzent gesetzt: Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nominierte die parteilose Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für sein Schattenkabinett. Im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs soll sie als Beauftragte in der Staatskanzlei die Energiewende koordinieren. Hervorgetan hat sich auch FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch mit seiner Forderung, die staatliche Förderung der Ökoenergien vorläufig zu stoppen.

Fluglärm

Rund um Deutschlands größten Flughafen wohnt ein beträchtlicher Teil der hessischen Wähler. Dass der von dort ausgehende Lärm reduziert werden muss, finden alle Parteien. Doch radikale Schritte befürwortet einzig die Linke. Gemeinsam mit lärmgeplagten Anwohnern ist sie für die Schließung der umstrittenen neuen Landebahn. Die Grünen halten deren Bau für falsch, aber auch für nicht mehr rückgängig zu machen. Während CDU und FDP weder an der neuen Bahn noch am weiteren Flughafenausbau rütteln, will die SPD den geplanten Bau eines dritten Terminals überprüfen lassen.

Alles zur Landtagswahl in Hessen lesen Sie im Online-Spezial

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare