Landtagswahl in Hessen

CDU stärkste Partei, Frust bei der FDP

+
Politik paradox: Auch wenn unsicher ist, ob es für eine Regierungsmehrheit reicht, ist Volker Bouffier mit seiner CDU der große Wahlgewinner in Hessen.

Wiesbaden - Triumph für die Union, Frust bei der FDP, auch für die Linke wird es knapp, die AfD muss draußen bleiben - das sind die Trends der ersten Hochrechnungen. Die CDU kann nicht auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Nach der Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird ersten Prognosen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP erlebt jedoch ein Debakel und fliegt aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün nach den ersten Zahlen jedoch die Linken.

Aktuelle Hochrechnung (00:17) Uhr:

- CDU: 38,8%

- SPD: 30,7%

- Grüne: 11,1%

- Linke: 5,1%

- FDP: 4,9%

- AfD: 4,0%

- Sonstige: 5,4%

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Rechnerisch möglich ist neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün. Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Rot-Rot-Grün im Vorfeld "politisch" ausgeschlossen, "formal" jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein "Ehrenwort", nicht mit der Linken zu koalieren. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition. Käme die Linke nicht in den Landtag, würde es für Rot-Grün reichen.

Alles zur Landtagswahl in Hessen

Den letzten Hochrechnungen (Stand 00:17 Uhr) zufolge verbessert sich die SPD nunmehr um rund 7 Punkte auf 30,7 bis 31,0 Prozent (2009: 23,7). Stärkste Partei wird erneut die seit 15 Jahren in Hessen regierende CDU, die um etwa 2 Punkte auf 38,7 bis 39,3 Prozent zulegt (2009: 37,2). Die FDP bricht nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte ein, kann mit momentan 4,9 Prozent aber immer noch auf den Einzug in den Landtag hoffen. Die Grünen liegen mit 11,0 Prozent bis 10,6 rund 3 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7). Die Linke erreicht 5,1 bis 5,4 Prozent (2009: 5,4) und muss um den Wiederinzug in das hessische Parlament noch bangen. Die erstmals angetretene eurokritische AfD scheitert mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung sieht demnach so aus: CDU 50 bis 51 (2009: 46 Mandate), SPD 39 bis 40 (29), Grüne 13 (17), Linke 7 (6). Der Wiesbadener Landtag umfasst regulär 110 Sitze, es kann aber Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

"Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union", betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. "Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen." Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. "Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen", sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte, neue Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden.

Alle Hochrechnungen und Ergebnisse zur Bundestagswahl

Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. "Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun", sagte sie am Sonntagabend. Zugleich betonte sie: "Wir kämpfen für Rot-Grün. Wir wollen Rot-Grün." Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer "ganz klare Klatsche für die hessische FDP". "Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt." Hahn betonte: "Die hessische FDP wird es weiter geben."

Schäfer-Gümbel galt nach dem Ypsilanti-Crash zunächst eher als Notnagel denn als Hoffnungsträger. Er reifte jedoch zu einem selbstbewussten Fraktionschef, der die zerstrittenen Parteiflügel nach dem tiefen Fall einte und die SPD nun zu einem Comeback führte.

Bei der Bundestagswahl gab es in Hessen einen kleinen "Steinbrück-Effekt", sonst aber waren die Ergebnisse ähnlich. Die CDU kam nach einer Hochrechnung in Hessen bei der Bundestagswahl auf 39,4 Prozent und wurde damit laut Statistischem Landesamt stärkste Partei. Die SPD kam bei der Bundestagswahl in Hessen nur auf 29,4 Prozent (+3,8 Punkte). Ein Grund für die Abweichung zur Landtagswahl könnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen sein, der seit seiner Nominierung mehrfach mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt hatte. "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis in Berlin gewünscht", sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die hessischen Grünen fielen im Bund auf 9,6 Prozent (-2,4) und schnitten damit schlechter ab als bei der Landtagswahl. "Wir konnten uns nicht vom Bund abkoppeln", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im Hessischen Rundfunk. Die FDP verlor bei der Bundestagswahl in Hessen 11,3 Prozentpunkte und stürzte auf 5,3 Prozent ab. Die Linke erreichte für den Bund in Hessen 5,8 Prozent (-2,7).

Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. "Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich", berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.

Zu einer Wahlpanne kam es in Kassel: Im Wahlbezirk 4 kreuzten 300 Wähler Wahlscheine für den Bezirk 3 an, wie Hans-Jochem Weikert von der Stadtverwaltung bestätigte. Damit sind laut Wahlgesetz die Erststimmen ungültig, die Zweitstimmen aber zählen. Welche Auswirkungen das auf das Gesamtergebnis hat, war zunächst unklar.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.

(dpa)

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Quelle: op-online.de

Kommentare