Schäfer-Gümbels Eiertanz 

Keine Koalition mit der Linkspartei

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Wiesbaden - Im hessischen Lagerwahlkampf sind die Bündnisse wieder Hauptthema. Die SPD will politisch weder mit der Linken noch der CDU. Doch ausgeschlossen bleibt laut Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel letztlich nichts.

Lange plätschert die Diskussion mit Themen wie Steuerhinterziehung oder Mietpreisbremse eher langweilig vor sich hin. Doch dann kehrt heute der Schatten von Andrea Ypsilanti ins Wiesbadener Parlament zurück, als die Spitzenkandidaten der Landtags-Parteien sich vor der Landespressekonferenz zum ersten Schlagabtausch treffen.

Klingt nach klarer Absage an die Linke

Zum x-ten Mal wird SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gelöchert, ob er nach der Wahl am 22. September wie 2008 seine gescheiterte Vorgängerin nicht doch die Linke als Steigbügelhalter zur Regierungsübernahme benutzen will. Er wolle eine klare Mehrheit für Rot-Grün, antwortet er pflichtgemäß. Die Linke werde praktisch allen Umfragen nach nicht mehr in den Landtag einziehen. Dann bringt er eine neue Variante: Im Falle von unklaren Mehrheiten - den berüchtigten „hessischen Verhältnissen“ - sehe die Verfassung eine geschäftsführende Regierung vor.

Das klingt nach klarer Absage an die Linke und möglicher Jobgarantie für Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier im Falle eines Patts zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, wie es derzeit viele Umfragen vorhersehen. Doch „formell“ ausschließen will Schäfer-Gümbel, der seine Partei nach dem Ypsilanti-Desaster wieder geeint hat, dann doch nichts. Weder ein Bündnis mit der Linken, die er für nicht regierungsfähig hält, noch eine große Koalition mit der CDU, die er nach 15 Jahren Regierung für verbraucht hält.

Alles hänge davon ab, wie sich dann „der weitere Prozess“ entwickle, sagt der SPD-Chef. Linke-Spitzenfrau Janine Wissler hat zuvor deutlich gemacht, dass sie sich die politische Unterstützung von Rot-Grün wie vor fünf Jahren vorstellen kann.

Mit seiner Doppel-Strategie will Schäfer-Gümbel in den letzten Tagen die Wahl noch schärfer auf die beiden Lager zuspitzen - auch weil er befürchtet, dass Schwarz-Gelb im Wahlfinish das rot-rot-grüne Schreckgespenst hervorkramt. Die Linke, die in den meisten Umfragen bei nur vier Prozent liegt, will der SPD-Chef unbedingt aus dem Landtag draußen halten. Doch es ist ein riskantes Spiel: Dass er beim Scheitern seiner Taktik notfalls Bouffier und seinen FDP-Vize Jörg-Uwe Hahn im Amt halten will, wollen diese ihm nicht abnehmen. „Früher oder später“ werde es dann Rot-Rot-Grün geben, orakelt Bouffier.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

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Der Regierungschef will wieder mit der FDP zusammengehen. Ihm kommt in der Diskussion zugute, dass der Eiertanz Schäfer-Gümbels Sachthemen in den Hintergrund drängt. Erst am Schluss wird es wieder emotionaler, als Bouffier trotz der von Schäfer-Gümbel verkündeten Bestandsgarantie für das Gymnasium der SPD weiter das Ziel der Einheitsschule unterstellt. Der CDU-Chef sei schulpolitisch in den 1970er Jahren stehengeblieben, wirft ihm der SPD-Chef vor. Vom „Schulfrieden“, den Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gerne vertraglich abschließen will, will Schwarz-Gelb nichts wissen. Noch nie sei es Hessens Schulen so gut gegangen, bügelt FDP-Chef Hahn den von ihm ungeliebten Al-Wazir ab.

Der Eiertanz von Thorsten Schäfer-Gümbel erinnert unweigerlich an das Jahr 2008. Damals hatte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Landtagswahl betont, ein Bündnis mit der Linkspartei komme für sie nicht in Frage. Als SPD und Grüne jedoch zusammen nur auf 44,2 Prozent kamen, räumte sie ein, sie müsse ihr Versprechen möglicherweise brechen und die Linken mit ins Boot holen. Die Regierungsbildung scheiterte jedoch und im Januar 2009 mussten Neuwahlen stattfinden. Aus dieser ging Schwarz-Gelb als klarer Sieger hervor und Ypsilanti musste ihren Hut nehmen.

msc/dpa

Quelle: op-online.de

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