Hessens Polizei hört immer öfter mit

Lauschangriff nimmt zu

Wetzlar/Wiesbaden - Bei ihren Ermittlungen stützt sich die Polizei auf Telefone und Internetanschlüsse von möglichen Verbrechern. Sie tut dies immer häufiger, die Zahlen sind nach oben geschnellt.

Angezapfte Telefone, mitgelesene Mails: Die Polizei in Hessen setzt bei der Aufklärung von Straftaten immer massiver auf Kommunikationsüberwachung. Gab es 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen, waren es 2012 bereits 4292, bestätigte das Justizministerium gestern einen Bericht der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Der Anstieg beträgt 126 Prozent. Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) betrifft Festnetz- und Mobiltelefone sowie das Internet. Die Entscheidung dazu muss in der Regel ein Richter treffen.

Datenschützer erklären sich den Anstieg damit, dass die Menschen, die überwacht werden müssten, heutzutage oft mehr als ein Telefon besäßen. Doch laut Barbara Dembowski, Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, wird auch der Katalog von Straftaten stetig ausgeweitet, bei denen eine Überwachung möglich ist. „Bei den Ermittlungsbehörden gibt es den Trend, alles zu sichern, was technisch möglich ist.“ Gegen den Vorwurf wehrte sich Innenstaatssekretär Werner Koch: „Um schwere und schwerste Straftaten wie beispielsweise Mord, Totschlag oder Entführungen aufzuklären, sichert die hessische Polizei nur das, was das Gesetz zulässt und in der Regel ein Richter angeordnet hat“, sagte er. Die Polizei halte sich an den rechtlichen Rahmen.

Demonstration gegen NSA-Horchposten

Demonstration gegen NSA-Horchposten

Hauptziel ist die Drogenkriminalität, die mehr als die Hälfte der Fälle ausmacht. Auch Raub, Erpressung oder Mord ziehen oft eine TKÜ nach sich - ebenso Geldwäsche, Bestechung oder Steuerhinterziehung, wie aus einer Übersicht hervorgeht. Das Justizministerium ist überzeugt von den Methoden. In Betäubungsmittel-Verfahren sei die TKÜ oft das zentrale Beweismittel, heißt es.

dpa

Quelle: op-online.de

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