Debatte über Flughafen-Pläne von Al-Wazir

Lautstarker Streit über weniger Lärm

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Wiesbaden - Es kracht weiter heftig im Landtag, wenn es um Frankfurts Flughafen und den Lärm geht. Denn die Interessen von Airport und Bürgern müssen unter einen Hut gebracht werden. Minister Tarek Al-Wazir spricht von einem nicht zu lösenden Zielkonflikt.

Ein lauter Streit zwischen Regierung und Opposition über weniger Lärm hat die Landtagsdebatte über die nächtliche Pausen am Frankfurter Flughafen bestimmt. SPD, Linke und FDP warfen der schwarz-grünen Koalition gestern im Parlament eine Mogelpackung vor. Die Menschen in der Region würden durch die Pläne von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nicht entlastet. Sie führten lediglich zu einer Verlagerung des Krachs. Der Minister verteidigt seine Modelle für eine siebenstündige Lärmpause. Er warf den Fraktionen im Gegenzug vor, mit falschen Argumenten zu arbeiten und selber keine Ideen für mehr Ruhe vorzulegen.

Al-Wazir hat kürzlich fünf Modelle für nächtliche Lärmpausen vorgestellt. Diese sehen durch abwechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen für die Anrainer sieben statt nur sechs Stunden Nachtruhe vor. Von 23 bis 5 Uhr gilt bereits ein striktes Nachtflugverbot. Bis zum Ende des Jahres soll es zu einer Entscheidung kommen. Ein Probebetrieb mit der ausgewählten Variante soll dann mit dem Sommerflugplan im März 2015 beginnen.

In der Debatte betonte der Minister, es werde keine einsame Entscheidung der Landesregierung gebe. Er führe den lange vermissten Dialog mit der Region. Deshalb freue er sich auch über die Reaktion der Fluglärmkommission (FLK). Diese habe zwar skeptisch auf die Vorschläge reagiert. Der FLK-Vorsitzende, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), habe aber zugesagt, die Modelle zu prüfen. Die Fluglärmkommission hat eine beratende Funktion. In dem Gremium aus 40 Mitgliedern haben die Nachbarkommunen des Airports die Mehrheit. Vertreten sind aber auch Fraport und Lufthansa.

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Die Linken forderten ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine Reduzierung und Deckelung der Flugbewegungen in Frankfurt auf 380 000. Fraktionschefin Janine Wissler warf Al-Wazir vor, er sei vor dem Koalitionspartner CDU und Fraport eingeknickt. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kritisierte, die Modelle des Ministers führten lediglich zu einer Verlagerung des Lärms. Sie seien mehr Schein als Sein. Die Vorschläge seien außerdem von der Flugsicherung und Fraport erarbeitet worden, der Grünen-Politiker habe die Vorschläge lediglich weitergereicht. Auch René Rock von der FDP sprach von einer PR-Maßnahme des Ministers. Er forderte die Regierungsfraktion der CDU auf, sich in der Debatte um die Lärmpausen hinter die Pläne von Fraport für eine Kapazitätserweiterung des Airports zu stellen. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg verteidigte die Pläne des Ministers. Diese sollten ergebnisoffen diskutiert werden.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

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dpa

Quelle: op-online.de

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