Lebenslang lernen auch im Ostkreis

Dietzenbach - (nl) Der Westkreis hat es bereits, das „Haus des lebenslangen Lernens (HLL)“ in Dreieich, der Ostkreis würde gerne nachziehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Kreistags-Grünen gestern in den Kreistag eingebracht.

Sie fordern eine Konzeptstudie mit finanzieller Rahmenplanung und anschließendem Hearing mit allen potentiellen Beteiligten. Im Blickpunkt steht dabei der Standort Georg-Kerschensteiner- und Hermann-Hesse-Schule in Obertshausen. „Lebensbegleitendes Lernen ist ein Faktor, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen“, sagte Klaus-Uwe Gerhardt (Grüne). Mit ihrem Antrag wollten die Grünen „mehr Akzeptanz, mehr Transparenz und bessere Gleichberechtigung im Ostkreis erreichen“.

„Auch im Osten wird lebenslang gelernt“, sagte Landrat Peter Walter (CDU) und verwies auf das breite Angebot der örtlichen sowie Kreismusik- und -volkshochschulen. Bereits bei den Planungen zum HLL sei klar gewesen, „dass wir nach der Realisierung auch den Sprung in den Osten machen“. Lothar Fella (CDU) führte aus, es gebe bereits „ziemlich weit gediehene Konzepte“, einen „Arbeitskreis von Schulleitern, Kreis, Stadt und Staatlichem Schulamt.“ Seit Monaten sei man bereits dabei, ergänzte Walter, „mit örtlichen Institutionen, IHK, Handwerk und Schulen eine Struktur zu entwickeln“. Auch mit dem Hessischen Landkreistag und dem Kultusministerium sei schon Kontakt aufgenommen worden. Es werde jedoch sicher „kein so großes Projekt wie im Westkreis“. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG verabschiedete der Kreistag einen Änderungsantrag, wonach zunächst ein Sachstandsbericht zum Thema gegeben werden solle.

Einstimmig dagegen segneten die Parlamentarier eine Vorlage des Kreisausschusses ab, wonach der Kreis im Namen der Asklepios-Klinik Seligenstadt als Antragsteller für Mittel aus dem Konjunkturpaket II auftritt. Die Klinik plant den Neubau einer Intensivstation und will hierfür insgesamt eine Förderung in Höhe von 3,9 Millionen Euro beantragen. Nach den Förderrichtlinien kann auch ein nichtkommunaler Träger Fördermittel in Anspruch nehmen, wenn er einen Antragssteller und Vertragspartner der LTH-Bank für Infrastruktur vorweisen kann.

Rechtzeitig zur Kreistagssitzung lag gestern auch der Bericht des Kreisausschusses zum Thema Observationen vor. Dieser bestätigt, dass in zwei Fällen Mitarbeiter der Kreisverwaltung von einer Detektei beziehungsweise einem Sicherheitsunternehmen beobachtet worden waren, da es „Hinweise auf massiven Gleitzeitbetrug“ gegeben habe. Insgesamt rund 9 100 Euro waren dafür aus der Kreiskasse gezahlt worden. Der Kreis als Dienstherr, heißt es in dem Bericht, sei bei einem schwerwiegenden Verdacht „geradezu verpflichtet“, tätig zu werden. „Unterließe er es, würde er sich selbst der Strafvereitelung im Amt strafbar machen.“ In einem Fall habe ganz konkret Urkundenfälschung und Betrug nachgewiesen werden können. Der E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern sei zu keinem Zeitpunkt überwacht worden.

Quelle: op-online.de

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