Von Leipzig nach Karlsruhe?

Leipzig/Frankfurt (dpa) - Ab heute 10 Uhr wird die gesamte Rhein-Main-Region nach Leipzig blicken. Dann beginnt am dortigen Bundesverwaltungsgericht der Prozess um Lärm und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen.

Im Vorfeld machten die Streitparteien noch einmal ihre Positionen klar. Während einer der Kläger die Planfeststellung für den Flughafenausbau für verfassungswidrig hält, verteidigte das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium noch einmal die Linie des Landes. Derweil versammelten sich gestern Abend wieder Fluglärmgegner im Airport  und forderten ein strenges Nachtflugverbot. Die Polizei sprach von 2000 Teilnehmern. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der sich unter die Demonstranten mischte, zeigte sich mit Blick auf Leipzig vorsichtig optimistisch: Vor Gericht gehe es um die richtigen Themen, der Protest der Region werde gehört.

Für einen Privatkläger vom Frankfurter Lerchesberg kündigte die Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Baumann gestern an, in Leipzig eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen. Es gehe insbesondere um Bestimmungen im Fluglärmschutzgesetz, die Ansprüche auf Schallschutz erst im sechsten Jahr nach Festsetzung des Lärmschutzbereiches verlangten. Damit könne ein Flughafen in Betrieb gehen, ohne dass die Betroffenen vor dem Lärm geschützt seien.

Nachtflüge im Fokus 

Wichtigster Streitpunkt heute vor Gericht ist die Regelung der Nachtflüge, von denen das Land mit seinem Beschluss vom Dezember 2007 im Schnitt 150 pro Nacht erlaubt hatte. Davon dürften durchschnittlich 17 zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden, was gegen frühere Absprachen in der Mediation zum Ausbau verstößt. Das Land hat die zusätzlichen Nachtflüge mit der bundesweiten Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Luftverkehrswirtschaft begründet. Zuletzt hatte sich das Umweltbundesamt für eine Ausweitung bestehender Nachtflugverbote stark gemacht und eine bundesweite Planung angemahnt.

Das Wirtschaftsministerium betonte erneut, dass es dem Land mit seiner Revision um möglichst schnelle Rechtssicherheit in der Frage der Nachtflüge gehe. Dazu müsse geklärt werden, wie sich bei solchen Infrastrukturplanungen Bundes- und Landesrecht zueinander verhalten. Je klarer die Vorgaben des Gerichts zu den Nachtflügen ausfielen, desto schneller könnten die notwendigen Planergänzungen erarbeitet werden, hatte Minister Dieter Posch (FDP) jüngst gesagt. Er ist für die Verhandlung nach Leipzig gereist.

Großer Andrang auf Presse- und Besucherplätze

Laut Gerichtsverwaltung sind in Leipzig sämtliche 25 Presseplätze (darunter unser Redakteur Marcus Reinsch) und 116 Besucherplätze vergeben. Weitere Interessenten hätten abgewiesen werden müssen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein derartiger Andrang sei nur bei Verfahren zu großen Infrastrukturprojekten üblich, zuletzt beim Prozess um den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. Der vierte Senat hat sich auch den Mittwoch für die Verhandlung reserviert. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Wochen verkündet.

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Derzeit herrscht am größten deutschen Flughafen ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis zur endgültigen Klärung verhängt hat. Das Land hat gegen den VGH-Spruch Revision eingelegt, acht weitere Kläger, darunter die Städte Offenbach und Neu-Isenburg sowie das Klinikum Offenbach, wenden sich gegen die ursprüngliche Planfeststellung.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Main-Kinzig-Kreis vor dem VGH gegen die Absenkung von Flugrouten klagt. Durch die um etwa 900 Meter herabgesetzte Höhe beim Anflug der Maschinen zum Frankfurter Flughafen würden die Menschen im Kinzigtal und im Spessart unnötig mit Fluglärm belästigt, argumentiert der Kreis.

Quelle: op-online.de

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