„Letztes Mittel gegen den Vandalismus“

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Die Goethe-Universität hat Fotos der Schäden auf der Seite des digitalen Fotoalbums Flickr ins Internet gestellt.

Frankfurt/Berlin (dpa/AP) ‐ Die Räumung eines besetzten Uni-Gebäudes in Frankfurt durch die Polizei hat zu einem Streit zwischen den protestierenden Studenten und der Hochschulleitung geführt.

Vertreter der Studenten sehen in der Aktion vom Mittwochabend den Versuch, Argumente der Protestler buchstäblich aus dem Weg zu räumen. Das Präsidium der Universität hingegen spricht vom letzten Mittel, um dem Vandalismus in dem seit Montag besetzen denkmalgeschützten Casino zu beenden (lesen Sie auch unser Interview auf dieser Seite). Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag lief die Räumung friedlich ab - die Studenten kritisieren dagegen die angeblich völlig überzogene Brutalität der Beamten.

„Form der Proteste macht uns Sorgen“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat gestern die Räumung besetzter Universitäten verteidigt. Dies sei richtig, sagte sie im Bundestag. Hörsäle zu besetzen und sie zerstört zurückzulassen, sei Gewalt. Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sagte: „Die Form der Proteste macht uns Sorgen.“ Im April will Schavan die Wissenschaftsminister der Länder, Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz sowie Studentenvertreter an einen Tisch holen.

Die Polizei räumte am Mittwochabend das besetzte Casino der Goethe-Universität im früheren IG Farben-Haus. Zuvor war es zu Beschädigungen in dem denkmalgeschützten Komplex gekommen.

Nach einer Strafanzeige des Uni-Präsidiums war die Polizei am Mittwoch gegen 19 Uhr mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Kräften angerückt. Mit Schutzanzug, Knüppel und Helm ausgerüstet, nahmen die Beamten vor dem Casino Aufstellung, das sich in der denkmalgeschützten früheren Konzernzentrale des Chemieriesen IG Farben befindet. Universitätspräsident Professor Werner Müller-Esterl suchte nach eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit den Protestierenden.

Keine „handfesten Auseinandersetzungen“

Widersprüchliche Angaben gab es zur anschließenden Räumung. Als die Polizei in das Casino eindrang, verbarrikadierten sich etwa 200 Studenten im nahen Festsaal. Dort diskutierten sie laut der Studentenvertretung Asta über Bildungsgerechtigkeit und Konkurrenzdruck. Auch Professoren waren dabei. Nach einiger Zeit verschaffte sich jedoch die Polizei Zutritt zum Festsaal und begann mit der Aufnahme der Personalien.

Der Großteil der Studenten ist völlig freiwillig mit nach draußen gekommen“, sagte gestern Polizeisprecher André Sturmeit. Nur ein „geringer Teil“ habe passiven Widerstand geleistet, indem sich die Protestierenden unterhakten und ihren Abtransport so erschwerten. „Handfeste Auseinandersetzungen hat es bei der Räumung gar keine gegeben“, sagte Sturmeit. Der AStA sprach hingegen von Verletzten und völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Sturmeit sagte, es habe lediglich vor dem Gebäude an einer Absperrung für wenige Sekunden einen Schlagstockeinsatz gegeben. „Ernsthaft verletzt worden sei dabei niemand.

„Keine Gesprächsbereitschaft“

Den Einsatz beobachtete die stellvertretende Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Carmen Ludwig. Sie berichtete nur von einzelnen Rangeleien, kritisierte allerdings die Notwendigkeit der Aktion. Der Asta-Vorsitzende Jonas Erkel erklärte: „Das Präsidium hat keine Gesprächsbereitschaft gezeigt, sondern ohne sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, den Protest kriminalisiert.

Quelle: op-online.de

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