Linke Beschlüsse und Wirtschaftskrise

Wiesbaden - Das Land Hessen hat vergangenes Jahr knapp 900 Millionen Euro neue Schulden gemacht - doch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ist stolz, dass es nicht noch mehr waren. Bei seinem Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2008 zog er gestern in Wiesbaden die finanzielle Bilanz der „hessischen Verhältnisse“: „Der Landtag hat 2008 einige Beschlüsse gefasst, die wir aufzufangen hatten.“

Noch einmal rechnete Weimar SPD, Grünen und Linkspartei vor, was ihre Mehrheit im Landtag gekostet habe: 23 Millionen Euro für die Abschaffung der Studiengebühren, 6 Millionen Euro für 650 neue Referendare, 64 Millionen Euro für höhere Einkommen der Beamten und Landesangestellten. Auf Druck von links musste die geschäftsführende CDU-Landesregierung ihrem Personal dieselben Erhöhungen gewähren wie in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die Hessen - um Geld zu sparen - verlassen hatte. Für 2009 müssten 200 Millionen Euro zur Erfüllung dieser Zusagen eingeplant werden, sagte Weimar.

Doch schwerer als die Beschlüsse der Abgeordneten lastete im vergangenen Jahr bereits die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Weimars Haushaltsplan. Das Banken- und Dienstleistungszentrum Hessen habe als einziges Bundesland weniger Steuern kassiert. „Wenn es abwärts geht, trifft es Hessen als erstes.“ In der Krise waren das Immobilienpaket Leo III und die Landesbahn nicht zu verkaufen, also fehlten weitere 450 Millionen Euro. Die Belastung durch den Länderfinanzausgleich sei gesunken, trotzdem bleibe Hessen der Hauptzahler.

Nach endgültigen Zahlen gab Hessen im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro aus, etwas weniger als die geplanten 21,1 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen blieben mit 19,9 Milliarden Euro deutlich unter dem Etatansatz von 20,5 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme sei von geplant 548 Millionen Euro auf 894 Millionen Euro gestiegen, sagte Weimar: „Wenn man bedenkt, dass uns aufgrund der Mehrbelastungen eigentlich eine Verschuldung von über 1,5 Milliarden ins Haus gestanden hätte, bin ich mit dem Erreichten mehr als zufrieden.“

Er habe in dem Jahr „ohne klare Entscheidungsstrukturen“ mit einer Haushaltssperre auf die Bremse gedrückt, sagte Weimar: „Wir gehen davon aus, dass wir etwa 100 Millionen Euro eingespart haben.“ Auch beim Zinsmanagement habe man 94 Millionen Euro gespart.

„Die Verschuldung steigt, und der Finanzminister lobt sich. Das ist wirklich einzigartig“, kippte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt Wasser in Weimars Wein. Das Defizit sei geschönt: Hessen hab zwar die Rekordsumme von 1,79 Milliarden Euro investiert, doch dies seien immer noch 200 Millionen Euro weniger als geplant.

„Fast 300 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008“, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Weimar sollte mittlerweile wissen, dass Leo III unverkäuflich sei und nicht immer wieder als Einnahme eingeplant werden dürfe. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lobten dagegen die Haushaltsführung des Ministers.

Die dunklen Wolken der Wirtschaftskrise schweben auch über dem Landesetat 2009, den das Kabinett am kommenden Montag beschließen soll. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse hatte der letzte Landtag keinen Haushalt verabschiedet. Im Juni soll das Zahlenwerk in Kraft treten. Bei der Ausgabenplanung für 2009 gebe es keine großen Veränderungen, sagte Weimar. „Die Katastrophe“, so seine Überzeugung, „ist die Einnahmeseite.“

Quelle: op-online.de

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