Staatsgerichtshof weist Einwände ab

Linke scheitert mit Klage gegen Schuldenbremse

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Wiesbaden - Die Linkspartei ist mit ihrer Klage gegen die Schuldenbremse in Hessen gescheitert. Der Staatsgerichtshof wies eine die Einwände der Linkspartei zurück.

Die Verfassungsklage der Linkspartei in Hessen gegen die Schuldenbremse ist endgültig gescheitert. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies heute die Einwände der Partei zurück und folgte damit seinem Eilurteil von Anfang März 2011. Eine Volksabstimmung am 27. März 2011 hatte damals das Schuldenverbot in der hessischen Verfassung verankert.

Für die Schuldenbremse hatten sich alle Landtagsparteien außer der Linken ausgesprochen. Sie argumentierten, der Erläuterungstext zu der Volksabstimmung habe einseitig für die Schuldenbremse geworben und sei damit verfassungswidrig gewesen. Diese Auffassung verwarfen die Richter in ihrem Hauptsacheurteil.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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