Hessen hat Schulden abzubauen

Nur die Linke will nicht sparen

+
Fehlbetrag ist ein freundliches Wort für die mehr als 79 Milliarden Euro Schulden, die Hessen hat (Stand 20. August 2013). Der Bund der Steuerzahler zeigt’s anschaulich: Jeder Bürger steht - rein statistisch natürlich - mit mehr als 13.000 in der Kreide.

Wiesbaden - In zwölf Tagen wählen die Hessen ihren Landtag. Heiß umkämpft sind die Themen Schulpolitik und Kinderbetreuung, Wirtschaft und Verkehr, die Schulden des Landes und die Energiewende. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Wir stellen Ihnen die Positionen der Landtagsparteien vor und setzen unsere kleine Serie fort mit den wichtigsten Aussagen zum Haushalt.

CDU: Sparen statt neue Abgaben

Die CDU hatte sich gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP 2011 auf eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt geeinigt, ab 2020 dürfen demnach keine neue Schulden mehr gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will sie sparen. Das bedeutet zunächst, dass die Nettoneuverschuldung – also die Aufnahme neuer Kredite in einem Haushaltsjahr – weiter sinken muss, derzeit sind immer noch 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Die CDU hat sich vorgenommen, dabei nicht auf die Erhöhung von Abgaben zu setzen, die Bürger und Wirtschaft belasten, sondern weniger auszugeben. Sie verspricht, dass der Staat sich unter ihrer Verantwortung von Aufgaben trennen und „auch auf lieb gewonnene Subventionen verzichten“ muss. Einen finanziellen Erfolg verspricht sie sich mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte eines Tages wirklich mehr Geld in Hessen bleiben, will die CDU die Kindergärten beitragsfrei anbieten.

SPD: Schwerpunkte bilden

Die SPD will die Schuldenbremse durch „kluges Sparen“, durch Schwerpunkte im Haushalt und durch die Erhebung gerechter Steuern erreichen. Letzteres setzt allerdings voraus, dass sie auch im Bund Verantwortung trägt, denn Hessen erhebt keine eigenständigen Steuern. Lediglich der Hebesatz der Grunderwerbssteuer wird vom Landtag festgelegt, und der wurde erst zum 1. Januar diese Jahres von 3,5 auf fünf Prozent erhöht, was einer Angleichung an die anderen Bundesländer entsprach.

Ihre Schwerpunkte – allen voran Bildung und Betreuung – will die SPD aber in jedem Fall finanzieren, auch wenn die Umsetzung mancher Ziele dann etwas länger dauert, etwa die schrittweise Rückkehr der Beamten zur 40-Stunden-Woche. Den Kommunen verspricht die SPD, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro durch die CDU/FDP Landesregierung „zu korrigieren“. Den „Ausverkauf des hessischen Landesvermögens“, der hauptsächlich Immobilien betrifft, wollen die Sozialdemokraten stoppen.

Grüne: Wassercent und Kiesabgabe

Die Grünen wollen die Schuldenbremse durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen einhalten. Durch Umschichten im Haushalt und Subventionsabbau versprechen sie sich neue Spielräume. Anders als die SPD lehnen die hessischen Grünen die Klage des Bundeslandes gegen den Länderfinanzausgleich nicht ab, sie könne den nötigen Verhandlungsdruck gegenüber den Nehmerländern stärken.

Alles zum Thema Hessenwahl lesen Sie in unserem Spezial

Die Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen im Bund, wollen die Hessen aber auch selbst zur Kasse bitten, damit bewusster mit den Ressourcen umgehen: Der Abbau „heimischer Massenrohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine“ soll mit einer Abgabe belegt werden. Die Grünen wollen zudem einen Wassercent für die Entnahme von Grundwasser und Wasser in großen Mengen aus oberirdischen Gewässern erheben.

FDP: Strenger Blick auf Subventionen

Die FDP will Mehreinnahmen konsequent für den Abbau von Altschulden nutzen. Auch die Kontrolle der Landes- und Kommunalhaushalte soll verstärkt werden. Zudem will sie dafür sorgen, dass das Land regelmäßig Pensionsrücklagen bildet, denn in der Bilanz schlagen die Verpflichtungen derzeit mit 40 Milliarden Euro zu Buche. Der Verkauf von Landeseigentum soll dazu beitragen.

Subventionen und Förderprogramme sollen streng auf Erfolg geprüft und im Zweifelsfall beendet werden - auch wenn dadurch Co-Finanzierungen durch Bund oder EU verloren gehen. Die Privatisierung von Landesbeteiligungen stehen ebenfalls im Programm. Die FDP will den Staat nach Aufgabenüberprüfungen verschlanken, um „bessere Motivation mit weniger Personal“ zu erreichen.

Linke: Sparhaushalte sind falsch

Anders als die anderen vier Parteien ist die Linke davon überzeugt, dass die Konsolidierung des Haushalts nicht durch Sparen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen gelingen kann. Nur dann könne soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Die Schuldenbremse lehnt sie ab, ebenso „Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung“.

Stattdessen will die Linkspartei Privatisierungen wie etwa die mittelhessischen Universitätkliniken überprüfen und gegebenenfalls rückgängig machen. Der Flughafen Kassel-Calden soll geschlossen werden, um weiteren Steuergeldeinsatz zu verhindern. Die Steuerfahndung will die Linke ausbauen und den von CDU und FDP abgelehnten Ankauf von Steuer-CDs zulassen.

Quelle: op-online.de

Kommentare