Frankfurter Magistrat will sparen

Liste der Grausamkeiten

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Frankfurt - Kein Draufsatteln beim Gewerbesteuer-Hebesatz, dafür aber eine Vielzahl neuer Belastungen für seine Bürger. Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt hat jetzt eine Liste von Vorschlägen zur Verbesserung seiner Einnahmen vorgelegt.

Vor ihrer Realisierung müssen die Ideen allerdings vom Stadtparlament beschlossen werden.

Frankfurt verzeichnet Einnahmen von 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro, gibt aber jedes Jahr drei Milliarden Euro aus. Bis zum Jahre 2016 könnte die Stadt Schulden von fast 3 Milliarden Euro angehäuft haben. Die Liste der Grausamkeiten zum Abbau des Defizits enthält den Vorschlag zur Anhebung der Grundsteuer. Zur Debatte steht ferner die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Mit ihr können Anlieger einer Straße im Falle einer Sanierung, eines Um- oder Ausbaues mit - bei kleineren Straßen - bis zu 75 Prozent der Kosten in die Pflicht genommen werden. Seit vergangenem Jahr besteht für Kommunen die Möglichkeit, periodisch wiederkehrende Straßenbeiträge in einem festgelegten Sanierungsgebiet nicht nur von Anliegern, sondern von allen Hausbesitzern des Viertels zu verlangen.

Anstieg der Gebühren am Parkscheinautomaten

Erwarten müssen die Frankfurter und ihre Besucher aber auch einen Anstieg der Gebühren am Parkscheinautomaten. Auf Eltern könnten möglicherweise teurere Kindergarten- und Tagespflegegebühren für Tagesmütter zukommen.

Auch die Eintrittspreise für die Museen sind ein Thema. Möglich scheint nach Einschätzung des Magistrats eine flexible Preisgestaltung je nach Angebot zwischen drei und neun Euro. Um die Stadt zu entlasten, wird auch mit Preiserhöhungen bei Städtischen Bühnen, Schirn, Alter Oper und Mousonturm gerechnet. Auch der Palmengarten wird womöglich teurer. Die letzte Preiserhöhung fand 2003 statt.

Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von beispielsweise 460 auf 470 Punkte könnte zwar 32 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Allerdings befürchtet man in diesem Fall eklatante Wettbewerbsnachteile.

Ein Vorschlag schröpft immerhin nicht die Bürger: Der Magistrat denkt darüber nach, die Gewinn-Abführungen der städtischen Unternehmensbeteiligungen an die Stadt zu erhöhen.

mic

Quelle: op-online.de

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