Trotz Kritik von Verbraucherschützern

Puttrich befürwortet Freihandelsabkommen

Wiesbaden - Trotz der heftigen Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern hält die hessische Europaministerin Lucia Puttrich das geplante, aber sehr umstrittene Freihandelsabkommen TTIP für sinnvoll.

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht im geplanten, aber stark kritisierten Freihandelsabkommen mit den USA eine große Chance für die Wirtschaft in Hessen. Elf Prozent der Ausfuhren des Bundeslandes gingen in die USA, sagte Puttrich. "Durch den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards kann das Freihandelsabkommen gerade die Chancen für mittelständische Betriebe verbessern", zeigte sich die CDU-Politikerin und frühere hessische Verbraucherschutzministerin überzeugt.

Vor allem Verbraucher- und Umweltschützer haben starke Vorbehalte gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Sie befürchten, dass US-Konzerne unter Berufung auf das Abkommen die Legalisierung von Gentechnik-Lebensmitteln und Hormonfleisch in Europa erzwingen und niedrigere Sicherheitsstandards im Industriebereich durchsetzen könnten. Der Verbraucherschutz werde durch das Abkommen ausgehebelt, befürchten die Kritiker. Denn Unternehmen könnten so gegen nationale Verbraucherschutz-Regelungen klagen.

Ein Abkommen könne auch regeln, dass man bestimmte Einfuhren nicht haben wolle oder dass man sie einer klaren Kennzeichnungspflicht unterwerfe, sagte Puttrich. "Dann entscheidet der deutsche Verbraucher selbst, ob er ein Produkt kaufen will oder nicht." Sie setze auf den aufgeklärten Verbraucher.

Die genauen Regelungen des Freihandelsabkommens sind allerdings nicht klar, weil die Beteiligten geheim über die Vereinbarung verhandeln. Dies ist für die Kritiker ein weiterer Beweis dafür, dass das Abkommen nur bestimmten Lobbys nützt. Auch die Behauptung, das Freihandelsabkommen schaffe Wachstum und Arbeitsplätze, ist umstritten, sogar Ökonomen und Wirtschaftsexperten stellen dieses Argument in Frage. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Abkommen laut Umfragen ab.

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(dpa/nb)

Quelle: op-online.de

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