Kollisionskurs beim Thema Gewerbesteuer

Frankfurt - Der schwarz-grün dominierte Magistrat der Mainmetropole und der neue sozialdemokratische Oberbürgermeister Peter Feldmann befinden sich bei einem wichtigen Thema auf Kollisionskurs: der Gewerbesteuer. Von Michael Eschenauer

Während im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sogar festgehalten ist, man wolle eine Absenkung des Hebesatzes prüfen, hat Feldmann vor wenigen Tagen erneut die Debatte um eine Anhebung der wichtigen kommunalen Geldquelle eröffnet. Er machte einen Vorstoß für eine Anhebung des Hebesatzes um 30 auf dann 490 Punkte. So hoch, lautete die Feldmann’sche Beruhigungsformel, sei die Gewerbesteuer auch zu Zeiten des in Frankfurt nach wie vor sehr geschätzten CDU-Oberbürgermeisters Walter Wallmann gewesen.

Immerhin gab es auch bei Schwarz-Grün vor einigen Wochen noch ähnliche Überlegungen. Damals rang man mit einen 300 Millionen Euro schweren Defizit in der Stadtkasse. Die CDU konnte den Aufschlag bei der Gewerbesteuer just mit dem Hinweis auf die geplante Bettensteuer abbiegen.

Klaus Oesterling:„Unverzichtbaren Erhöhung“

Die Römer-SPD steht hinter Feldmann. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Oesterling sprach von einer unverzichtbaren Erhöhung. Es sei illusorisch, eine Haushaltssanierung lediglich über eine Reduzierung der Ausgaben zu versuchen.

Ausgelöst hat die neuerliche Debatte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer. Seitdem ist lediglich eine Abgabe auf die Übernachtungen von Privatreisenden denkbar. Bei Geschäftsreisenden, die in Frankfurt etwa drei Viertel der Übernachtungen buchen, dürfte keine Abgabe erhoben werden. Das Urteil zerstörte die Hoffnungen im Römer, auf diese Weise bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr einnehmen zu können. Ob es eine Bettensteuer in Frankfurt jemals geben wird, scheint höchst fraglich.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) versuchte den Überlegungen, als Kompensation für die Einnahmeausfälle die Gewerbesteuer zu erhöhen, einen Riegel vorzuschieben. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach die MIT von einem „finanzpolitischen Kamikaze“, durch den das Gefälle zum Umland, etwa gegenüber Eschborn (Hebesatz von 280 Punkten), weiter vergrößert würde. Auch fehlte der Hinweis auf den Wegzug der Börse nach Eschborn nicht, der auch wegen der geringeren Gewerbesteuer stattgefunden habe.

Hebesatz hat bei Firmen große Bedeutung

Erst jüngst hatte auch der Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling (CDU), auf die große Bedeutung des Hebesatzes bei den Standortüberlegungen von Firmen hingewiesen. Ein Vergleich der heutigen wirtschaftlichen Lage mit den Zeiten Wallmanns Anfang der 80er Jahre sei ebenfalls nicht zulässig, so die MIT. Zielführend für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes seien ernsthafte, auf breiter politischer Basis erarbeitete Ideen zur Senkung der Ausgaben.

Ähnliche Vorschläge formulierten die Liberalen. Es sei, so deren Einschätzung, bisher nicht wirklich über Sparkonzepte nachgedacht worden. Das bestehende strukturelle Defizit im Haushalt könne man so nicht auflösen. Zumal dann, wenn die Gefahr bestehe, dass ein Wegzug von Firmen wegen des Aufschlages erfolge.

Quelle: op-online.de

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