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Kommentar: Mandat und Parteiräson

Die im Norden Hessens haben es besser als wir im Süden - da hat die Vernunft in der SPD schon gesiegt. Von Angelika Dürbaum

Im Klartext: Die Schiedskommission im nordhessischen Unterbezirk Marburg-Biedenkopf hat Silke Tesch attestiert, sie habe bei ihrer Anti-Ypsilanti-Entscheidung als Abgeordnete unter dem Schutz des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung gestanden. Aus innerparteilicher Solidarität heraus hätte sie aber ihre Entscheidung, Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen, früher öffentlich machen sollen. Tesch erhält dafür eine Rüge, das Parteiordnungsverfahren wird beendet, der Rausschmiss aus der SPD ist abgewendet - und das ist im Sinne des freien Mandats gut so.

Auch Teschs Mitstreiter Jürgen Walter und Carmen Everts waren bereit, im Zuge ihrer Verfahren einer Rüge zuzustimmen. Nach einer gütlichen Einigung sieht es in Südhessen allerdings nicht aus, die Unterbezirke Wetterau und Groß-Gerau beharren darauf, dass Walter und Tesch einen Fehler eingestehen. Schon ist vom Gang nach Karlsruhe die Rede.

Selbst der Parteispitze ist das Vorgehen der Genossen in Südhessen unangenehm. Generalsekretär Michael Roth etwa nannte die Bereitschaft der Abweichler, eine Rüge zu akzeptieren, „die richtige Richtung“. Auch die Topetage in Wiesbaden weiß, dass sich die Unterbezirke auf dünnem Eis bewegen. Da reicht schon der Blick ins Grundgesetz, Paragraph 38, und in die hessische Verfassung, Zweiter Hauptteil, Abschnitt IV.

Das freie Mandat hat hierzulande aus gutem Grund einen höheren Stellenwert als die Parteiräson. Darüber mal nachzudenken wäre für einige Genossen sicher lohnend - gerade in Wahlkampfzeiten.

Quelle: op-online.de

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