Manfred Pentz attackiert die eurokritische Partei

„Sie ist kein Partner für die Union“

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Manfred Pentz: AfD-Erfolg hängt vor allem mit der geringen Wahlbeteiligung in Sachsen zusammen.

Offenbach - Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen hat in der CDU eine Diskussion über künftige Bündnisse mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgelöst.

Muss die Union auf der Hut sein? Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte beim Generalsekretär der CDU-Hessen, Manfred Pentz, nach:

Hat Sie der AfD-Erfolg in Sachsen überrascht?

In den Umfragen vor der Wahl lag die AfD zwischen 5 bis 7 Prozent. Dass im Ergebnis daraus nun etwas mehr geworden ist, hängt vor allem mit der geringen Wahlbeteiligung in Sachsen zusammen. Eine geringe Wahlbeteiligung spielt Protestparteien immer in die Hände. Das ist keine neue Erkenntnis. Das Wahlergebnis ist insofern nicht im Bereich des Unwahrscheinlichen, es ist aber auf jeden Fall ein Ergebnis im Bereich des Unerwünschten.

In der CDU wird ja bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert. Manche in der CDU meinen, man sollte die neue Partei ernster nehmen. Steht jetzt auch für Sie fest, dass die CDU sich mehr Gedanken über die AfD und deren Wähler machen muss?

Die CDU analysiert Wählerwanderungen und Veränderungen im politischen Spektrum grundsätzlich mit einem sehr wachen Auge. Wir untersuchen mit dem gebotenen Ernst, aus welchen Gründen Menschen sich für eine Protestpartei entscheiden und wie wir auch auf die Bedürfnisse und Wünsche dieser Bürgerinnen und Bürger besser eingehen können, damit erst gar keine Proteststimmen entstehen. Daraus folgt aber nicht, dass die AfD deshalb für uns ein ernsthafter potentieller Koalitionspartner wäre. Eine Partei die Ressentiments bedient, europafeindlich auftritt und kein klares politisches Profil hat, ist kein Partner der Union.

Sehen Sie die Ziele der AfD eigentlich näher bei der NPD oder bei der FDP?

Um Parteien einordnen oder vergleichen zu können, brauchen diese ein klares politisches Profil. Genau daran mangelt es bei der AfD. Sie ist vor allem politisch stark fragmentiert, eine inhomogene Ansammlung verschiedenster Strömungen und politischen Richtungen - eine klassische Protestpartei eben. Der Respekt vor der Bedeutung der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbietet es im Übrigen, die FDP als gewachsene Partei in einen Vergleich mit einer Splittertruppe wie der AfD zu ziehen.

Kommentatoren meinen bereits: Die AfD wird für die Union das, was die Linken für die SPD sind. Wie sehen Sie es?

Das sehe ich anders, denn hierbei darf nie die Geschichte der Linkenspartei vergessen werden. Die Linken sind auf dem Fundament der PDS gewachsen, konnten also – vor allem in Ostdeutschland – auf eine etablierte Struktur aufbauen. Die politische Positionierung links außen war auch stets klar, weshalb wir auch nicht müde werden, die Linkspartei politisch zu stellen. Die AfD als Ein-Themen-Partei weiß nicht wo sie hin will. Die Union hingegen steht mit Angela Merkel und Volker Bouffier hier in Hessen an der Spitze als erfolgreiche Volkspartei der Mitte für einen klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft im vereinten Europa.

Quelle: op-online.de

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