Minister sagt Mogel-Kassen den Kampf an

Manipulation kostet Fiskus Milliarden

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Symbolbild

Offenbach - Die Versuchung ist groß: 1 000 Euro in der Kasse - 500 Euro auf den Bons für die Steuerprüfer. Merkt doch keiner. Dem Fiskus entgehen aber Steuer-Milliarden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer will eingreifen. Kassenhersteller sollen gezwungen werden, Sicherheitsstandards einzubauen. Von Peter Schulte-Holtey

Der Bundesrechnungshof schätzt, dass in Deutschland jährlich bis zu zehn Milliarden Euro Umsatzsteuern hinterzogen werden bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen. Spezielle Software ermöglicht es Kriminellen, Angaben ihrer Kassensysteme zu manipulieren. Daten werden nicht aufgezeichnet oder gelöscht, die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung im großen Stil getäuscht.

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Seit 2003 ringt die Politik um Sicherungssysteme, der Massenbetrug soll gestoppt werden. Inzwischen kommt Bewegung in die Verhandlungen. Der Bund hat den Ländern den Entwurf eines Bundesgesetzes vorgelegt. Im Interview mit unserer Zeitung reagiert Hessens Finanzminister Schäfer erfreut: „Der Entwurf hält eine Reihe von Regelungen parat, die überzeugen. So soll zukünftig beispielsweise jeder Kassenhersteller eine zertifizierte Software vorweisen müssen, die sein Kassensystem für die Finanzverwaltung verlässlich überprüfbar macht.“ Auch die Strafen sollen verschärft werden. Der CDU-Politiker begrüßt zudem den Vorstoß für Sicherheitsstandards: „Wir halten den Wettbewerb unter den Anbietern manipulationssicherer Kassensysteme für notwendig. Deshalb müssen wir Standards setzen.“ Der Wettbewerb werde dazu beitragen, dass die Anschaffungskosten der neuen Kassen „in einem überschaubaren Rahmen“ gehalten werden.

Quelle: op-online.de

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