Für marode Straßen sollen alle bezahlen

Wiesbaden/Dreieich (klg) ‐ Grundstückseigentümer an sanierungsbedürftigen Straßen können vielleicht bald aufatmen: Künftig müssen nicht nur sie zusammen mit der Kommune die Kosten der Sanierungen tragen.

In einem Schreiben an die Dreieicher Freien Wähler hat das hessische Innenministerium für die Jahre 2011/2012 eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt.

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Die mache es dann möglich, dass Städte und Gemeinden über jährlich wiederkehrende Zahlungen alle Grundstückseigentümer mit den Sanierungskosten belasten dürfen. Straßenbeitragssatzungen herkömmlicher Form, die in Offenbach und zahlreichen Kommunen des Kreises für Verärgerung sorgen, müssen dann nicht mehr angewendet werden. Mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes kommt das Land nicht nur einer Forderung vieler Gemeinden, sondern auch des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nach.

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge bedeutet, dass Kommunen für einen bestimmten Zeitraum - etwa drei Jahre - den finanziellen Aufwand für Straßensanierungen hochrechnen. Dieser Betrag wird dann auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde umgelegt. Wobei das Innenministerium noch keine Aussage darüber getroffen hat, ob künftig auch Mieter mit den Straßenbeiträgen belastet werden dürfen. Bisher ist das nicht der Fall.

Bis es allerdings zur angekündigten Novellierung des Gesetzes kommt, besteht das Ministerium darauf, dass Gemeinden mit defizitärem Haushalt eine Straßenbeitragssatzung bekannter Form erlassen. Dreieich behilft sich damit, dass bis zur Gesetzesänderung keine Straßen saniert werden, also auch keine Satzung nötig ist.

Quelle: op-online.de

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