Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs

Mauscheleien unter Ärzten in Rhein-Main

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Alexander Badle

Frankfurt - Ein Facharzt schickt Privatpatienten in eine bestimmte Radiologen-Praxis. Für diese Empfehlung bekommt der Mediziner Geld von seinem Kollegen. Ein lukratives Geschäft für beide - und kein Einzelfall, sagen Ermittler.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft will zwielichtigen Geschäften zwischen Ärzten den Garaus machen. Sie ermittelt gegen Mediziner, die Privatpatienten bei der Abrechnung betrogen haben sollen. Es dürfte sich dabei „nicht um einen Einzelfall handeln“, sagte Staatsanwalt Alexander Badle in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass 20 Mediziner aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet betroffen seien. Diese Zahl wollte Badle aber nicht bestätigen.

In der Praxis laufe das beispielsweise so ab: Ein Patient geht zu einem Orthopäden, weil sein Knie schmerzt. Der empfiehlt eine besondere Art der Röntgenaufnahme. Der Arzt rät dem Patienten, diese in einer bestimmten Praxis machen zu lassen. Die Rechnung bekommt der Patient später aber nur vom Orthopäden, nicht vom Radiologen.

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Der Patient überweist daraufhin zum Beispiel 500 Euro für die radiologische Leistung an den Orthopäden, die Kasse erstattet ihm die Kosten. Nur, dass der Orthopäde - um bei diesem fiktiven Beispiel zu bleiben - dem Radiologen nur 250 Euro überweist und 250 Euro für sich behält. Das haben die beiden vorher miteinander abgesprochen. Der Vorteil: Der eine verdient, der andere bekommt mehr Patienten.

Juristisch ist alles geklärt

Juristisch ist die Sache laut Badle seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs geklärt: „Ärzte verstoßen nicht nur gegen die Gebührenordnung, sondern setzen sich auch dem Betrugsvorwurf aus, wenn Sie gegenüber ihren Privatpatienten Leistungen abrechnen, die sie nicht selbst erbracht haben.“ Der Patient müsste die Rechnung direkt vom Radiologen bekommen.

Erleichtert werde dieses Verhalten dadurch, dass die privaten Krankenkassen - anders als gesetzliche - nicht verpflichtet sind, Rechnungen systematisch auf Fehlverhalten zu überprüfen. „Es müsste auch bei privaten Krankenversicherungen sehr viel mehr EDV-gestützte Kontrollen geben“, fordert Badle, der die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen in Frankfurt leitet. Abrechnungsbetrug sei ein typisches „Kontrolldelikt“: „Nur wenn Sie effektiv und effizient kontrollieren, entdecken Sie die strafrechtlich relevanten Fälle.“

dpa/re

Quelle: op-online.de

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