Chefin des DGB-Südosthessen im Interview

Mehr Geld für Flüchtlinge gefordert

+
Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des DGB-Südosthessen, spricht sich für mehr Umverteilung des Reichtums in Deutschland aus.

Offenbach - Der DGB-Südosthessen fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Seine Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler spricht im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Marc Kuhn auch über Flüchtlinge, die Verschuldung in den Kommunen und den Atomkonzern Areva.

Hunderte Flüchtlinge sind in Offenbach und Hanau angekommen. Kann die Region die Situation finanziell stemmen?

Die Kommunen und der Landkreis verhalten sich vorbildlich. Ich glaube aber, dass die Situation nur stemmbar ist, wenn es finanzielle Unterstützung vom Land und vom Bund gibt. Wenn Herr Schäuble an der schwarzen Null festhalten und keine neuen Schulden will, dann müsse die Bürger zahlen. Das wird nicht funktionieren. Der ganze Sozialstaat ist durch die Einsparungen so auf Kante genäht, dass die Lage nur mit zusätzlicher finanzieller Hilfe beherrschbar ist.

Wieso müssen die Bürger für die Flüchtlinge zahlen?

Wenn kein Geld fließt, werden unterschiedliche Interessen gegeneinander ausgespielt. Dann wird die Flüchtlingshilfe gegen die Schließung des Schwimmbads ausgespielt. Das ist die Gefahr - in Offenbach und Hanau. Darauf kann es hinauslaufen, weil die Kommunen einen engen finanziellen Spielraum haben. Das muss verhindert werden. Bund und Land müssen sich stärker in die Finanzierung der Flüchtlinge einklinken.

Die angebotenen sechs Milliarden Euro reichen nicht aus?

Ich glaube nicht. Wir müssen die Flüchtlinge als Chance für alle begreifen, den Sozialstaat wieder stärker auszubauen.

Wie meinen Sie das?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft klagt seit Jahren, dass es zu wenig Lehrer gibt. Die Polizei hat eine hohe Krankheitsrate und zu wenig Personal in Hessen. Mit den Flüchtlingen kann der Sozialstaat ausgebaut werden. Es wäre falsch, jetzt an der falschen Stelle zu sparen.

Konkurrieren Flüchtlinge und Einheimische künftig um Arbeitsplätze?

Das muss verhindert werden. Es gibt viele Beschäftigte, die viele Überstunden leisten und über die Arbeitsbelastung klagen. Die Flüchtlinge sind auch eine Chance für die Unternehmen. Als Gewerkschaft müssen wir auf eine neue Arbeitszeitdiskussion dringen. Der Zuzug darf nicht dazu führen, dass Arbeitsrechtsstandards außer Kraft gesetzt werden.

Was fordert der DGB in Sachen Flüchtlinge von der Politik?

Die Kontrollen der Arbeitsagenturen bei den Bedingungen für Arbeit müssen ausgebaut werden. Flüchtlinge müssen unter den gleichen Bedingungen arbeiten und entlohnt werden wie Deutsche. Es müssen die gleichen Arbeitsschutzbedingungen gelten.

Sind die Flüchtlinge denn so gut ausgebildet, dass sie eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben?

Ob ausgebildet oder nicht, wir kommen um eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht herum. Nur dann können aus Flüchtlingen Kollegen und aus Kollegen möglicherweise Freunde werden.

Alles zum Thema Flüchtlinge in der Region lesen Sie auf unserer Themenseite

Sie sind seit einigen Monaten Geschäftsführerin des DGB-Südosthessen. Vorher waren sie beim DBG in Schweinfurt und Gießen. Warum haben Sie sich für diese Region entschieden?

Ich finde die Region Südosthessen spannend. In Hanau gibt es einen hochindustrialisierten Bereich. Fulda ist eher mittelständisch geprägt. Offenbach ist eine Kommune, die noch mehr auf Kante genäht ist als alle anderen hessischen Kommunen.

Welche Schwerpunkte setzen Sie sich für Ihre Arbeit?

Prekäre Beschäftigung ist ein wichtiges Thema, der Arbeitsmarkt. Ab Herbst geht es im Vorfeld der Kommunalwahlen im nächsten Jahr um die Infrastruktur der Städte. Die finanzielle Ausstattung ist schlecht. Es kann aber nicht sein, dass die kommunale Infrastruktur kaputt gehauen wird durch Sparmaßnahmen, durch die Rettungsschirmpolitik, durch die Schuldenbremse. Wir haben historisch niedrige Zinsen, trotzdem wehrt sich die Politik gegen neue Schulden. Es gibt aber einen riesigen Investitionsstau beispielsweise bei den Straßen, bei den Schulen. Da muss man ansetzen. Und: Wir beklagen, dass demokratische Spielräume außer Kraft gesetzt werden.

Wieso?

Kommunalpolitik war immer nah an den Bürgern. Heute nicht mehr. Es müssen Haushalte umgesetzt werden, die wegen der Rettungsschirme vom Regierungspräsidenten genehmigt werden.

Offenbach ist aber hochverschuldet und hat keine Spielräume für Investitionen.

Deshalb müssen wir die Frage der Umverteilung von oben nach unten wieder in die Debatte bringen. Wir müssen privaten Reichtum stärker besteuern. Die SPD hat unter Rot-Grün und in der Großen Koalition große Steuerreformen in Gang gesetzt. Deshalb haben wir heute 50 Milliarden Euro weniger in der Kasse. Wir haben ein Einnahmeproblem und das muss über die Besteuerung von Reichtum gelöst werden. Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen. Sie kommt komplett dem Land zugute. Hessen würde 1,5 Milliarden Euro aus einer Steuer von nur einem Prozent ziehen. Das Geld würde zum Teil an die Kommunen gehen.

In einem Masterplan sollen die Perspektiven für Offenbach herausgearbeitet werden. Ist der DGB-Südosthessen an dem Prozess beteiligt? Welche Forderungen haben Sie für das Vorhaben?

Wir sind wie alle anderen Bürger beteiligt. Es ist eine sehr gute Initiative, weil sie einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt hat. Wir müssen uns in Offenbach Gedanken um die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie machen. Schließlich zeigen die Beispiele Manroland und Areva, dass Industrie abwandert. Wir fordern von die Politik aber die Ansiedlung von Industrie. Es muss auch eine entsprechende Infrastruktur geben. Junge Familien brauchen Freizeitangebote, bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Kindergartenbetreuung.

In Offenbach wird viel gebaut. Ist der Wohnraum trotzdem nicht bezahlbar?

Im Moment schwappt der Druck von Frankfurt nach Offenbach rüber. Menschen, für die Wohnraum in Frankfurt zu teuer ist, kommen nach Offenbach. Und diejenigen, die vor 20 Jahren nach Offenbach gezogen sind, ziehen ins Umland.

Der französische Atomkonzern Areva will seine Arbeitsplätze von Offenbach nach Erlangen und Karlstein verlagern und den Standort dicht machen. Über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan wird verhandelt. Was fordern Sie für die Zukunft der Mitarbeiter?

Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall nach einem Sozialplan. Der Fall Areva zeigt einmal mehr, dass Managementfehler auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Die Firma hat nach Fukushima die Krise in der Atomindustrie nicht wahrgenommen. Diese Haltung musste zu Schwierigkeiten und Rekordeinbußen führen. Wer sagt denn, dass bei diesen Managementfehlern und dieser Strategie die Arbeitsplätze in Erlangen in zwei Jahren noch bestehen?

Grenzschließungen: Chaos auf der Balkan-Flüchtlingsroute

Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Hessen. Welche Forderungen hat der DGB-Südosthessen an die Politik?

Drei Forderungen: Umverteilung, Umverteilung, Umverteilung. Es zeigt sich überall in den Kommunen, dass nicht genug Geld da ist. In der Region werden die Kindergartengebühren wegen der Einsparvorgaben des Landes um 50 Prozent erhöht. Wir kriegen die Schuldenbremse aber nicht mehr aus der Verfassung heraus. Das war ein Riesenfehler, weil Schulen und Straßen immer mehr kaputt gehen. Die Stadt Offenbach schiebt seit 2006 die Schulsanierung vor sich her, weil sie kein Geld dafür hat. Wir reden aber auch über eine Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken. Die Infrastruktur wird zerschlagen, nicht nur in Offenbach, sondern in ganz Hessen, weil unter den Sparvorgaben des Landes die schwarze Null die oberste Priorität hat.

Die Schuldenbremse ist doch aber eingeführt worden, weil die Schuldenberge wachsen.

Die Gewerkschaften haben immer gesagt, es geht nicht um die Ausgabenseite. Die Kommunen haben in der Vergangenheit nicht das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es sind vielmehr Leistungen vom Bund auf die kommunale Ebene verlagert worden. Gleichzeitig hat man es versäumt, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. An der Einnahmeseite muss man ansetzen.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die Debatte, die in Griechenland geführt wird über Verschuldung, Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen, ist die gleiche Diskussion, die in fast allen hessischen Kommunen geführt wird. Es ist die gleiche Politik, die uns arm macht.

Arm machen aus Sicht der Gewerkschaften auch Werkverträge. Es gibt immer mehr in Hessen.

Dort findet prekäre Beschäftigung statt, nachdem wir erfolgreiche Kampagnen geführt haben für eine Einschränkung der Leiharbeit und die Einführung des Mindestlohns. Jetzt versuchen Arbeitgeber, über Werkverträge Arbeit zu verbilligen. Der Mitarbeiter wird nicht mehr nach Stunden bezahlt, sondern für die Erstellung eines Werkes. Das führt dazu, dass Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Das ist nicht hinnehmbar.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion