Appell an die Bundesregierung

Großstädte fordern mehr Geld für den Wohnungsbau

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Frankfurt - Die fünf größten Städte fordern Bezahlbarer Wohnraum ist in den Ballungsgebieten Deutschlands schon jetzt rar - und es streben weiterhin mehr Menschen in die Großstädte. Grund für die Rathauschefs der fünf größten Städte der Republik, einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zu richten.

Die Rathauschefs der fünf größten Städte Deutschlands haben den Bund aufgefordert, die Mittel für den Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. "Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben", heißt es in einem gemeinsamen Appell der SPD-Stadtoberhäupter Klaus Wowereit (Berlin), Olaf Scholz (Hamburg), Christian Ude, (München), Jürgen Roters (Köln) und Peter Feldmann (Frankfurt). Dies teilte die Stadt Frankfurt am Montag mit. "Der Bund muss die Großstädte dabei unterstützen. Denn sie stehen unter erhöhtem Nachfragedruck und müssen einen Großteil der Zuwanderung verkraften."

Die Mittel der Städtebauförderung müssten ebenfalls deutlich aufgestockt werden, heißt es weiter in der Erklärung. Dabei müsse die Förderung des Bundes von einem Drittel auf mindestens die Hälfte steigen, da die Länder und Kommunen ihren Anteil sonst nicht mehr bezahlen könnten.

Ausgleichszahlungen des Bundes

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Die 518,2 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Bundes pro Jahr für den Wohnungsbau reichten schon jetzt nicht aus und müssten verdoppelt werden. "Wir fordern alle Bundesländer auf, die Kompensationszahlungen künftig nur noch zweckgebunden zu verwenden, damit sie dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden", erklärten die Stadtoberhäupter in der gemeinsamen Mitteilung. Die Zahl der Sozialwohnungen sei seit 2002 um rund ein Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen.

Der Bund beteilige sich nicht mehr an der Finanzierung der Wohnraumförderung, sondern leiste bis 2019 nur noch Ausgleichszahlungen an die Länder, heißt es in der Mitteilung zur Erläuterung. Bis 2013 seien dies jährlich 518,2 Millionen Euro für die Wohnraumförderung, danach entfalle die Zweckbindung. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, wer das Geld bis 2019 bereitstellt, dann sollen die Ausgleichszahlungen ganz wegfallen.

dpa

Quelle: op-online.de

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