Für mehr Klarheit und Wahrheit im Supermarkt

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Experte der Verbraucherzentrale Hessen: Hartmut König

Offenbach - Das neue Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), entwickelt von den Verbraucherschützern in Hessen, wird in der nächsten Woche freigeschaltet.

Die Verbraucher sollen Produkte nennen können, von denen sie sich getäuscht fühlen und die Unternehmen haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen und ihre Botschaften zu erklären. Hartmut König, der das Projekt bei der Verbraucherzentrale Hessen betreut, setzt dabei auch auf die abschreckende Wirkung der Veröffentlichungen von auffälligen Produkten durch das Internetportal. Mit ihm sprach unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey.

Die Verbraucherzentrale hat das Portal auf Anfrage des Verbraucherministeriums entwickelt. Warum ging der Auftrag nach Hessen?

Das Portal www.Lebensmittelklarheit.de ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Verbraucherzentralen. Projektnehmer ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. Die Internetredaktion für das Portal ist in der Verbraucherzentrale Hessen. In Hessen stehen sehr erfahrene und kompetente Mitarbeiterinnen aus dem Lebensmittelbereich für das Portal zur Verfügung.

Was ist die entscheidende Neuerung an der Internet-Plattform?

Es ist die Möglichkeit für Verbraucher, Produkte durch deren Etikettierung sie sich getäuscht fühlen, über einen Online-Fragebogen zu melden. Die Internetredaktion geht dann der Meldung nach, kauft das Produkt ein und prüft, ob die geäußerten Täuschungsaspekte nachvollziehbar sind. Wenn das der Fall ist, bekommt der Hersteller oder Anbieter bzw. Handel die Gelegenheit, sich innerhalb von sieben Tagen zu den Täuschungsaspekten zu äußern.

Und wann werden die Vorwürfe dann online gestellt?

Nach Ablauf der Frist werden die anonymisierte Verbraucheranfrage, die Einschätzung der Verbraucherzentrale und die Antwort des Anbieters eingestellt. Fehlt bis dahin noch die Antwort des Anbieters, wird sie erst eingestellt, wenn sie eingegangen ist. Der Verbraucher bekommt natürlich immer eine schriftliche Rückantwort, was mit seiner Meldung passiert und wie der weitere Verlauf ist.

Neu ist auch, dass in dem Portal Verbraucherbefragungen durchgeführt werden können ...

Ja, wenn sich Verbraucher durch rechtlich erlaubte Produktbezeichnungen trotzdem getäuscht sehen. Beispielsweise erwarten viele Verbraucher bei „Schwarzwälder Schinken“, dass auch die Schweine für den Schinken aus dem Schwarzwald kommen und nicht nur die Herstellung dort erfolgt. Damit man rechtliche Verbesserungen einleiten kann, muss der Nachweis erbracht werden, dass sich viele Verbraucher durch eine bestimmte Kennzeichnung getäuscht fühlen. Dazu dient das Abfrage-Tool im Portal.

Was macht Sie so sicher, dass die Zeit reichen wird - zum Beispiel wenn Sie in Aufsehen erregenden Fällen plötzlich mit hunderten Anfragen konfrontiert werden?

Die Fristen sind relativ kurz gehalten, damit der Verbraucher seine Beschwerde mit Stellungnahme der Verbraucherzentrale und des Anbieters zügig im Netz wiederfindet. Ziel ist es, ein „lebendiges“ Portal zu schaffen - in dem sich viel Neues tut und die Verbrauchererwartungen zum tragen kommen. Ob sich diese Ziele in jedem Einzelfall so umsetzen lassen, müssen wir im Moment noch offen lassen. Hier kommt es sehr darauf an, wie häufig das Portal genutzt wird. Notfalls müssen zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden.

Es gibt ja viele rechtliche Bedenken, wenn zum Beispiel eine angebliche Verbrauchertäuschung nachträglich betrachtet gar kein Rechtsverstoß ist. Wie beurteilen Sie die Sicherungsmechanismen?

Das Portal beschäftigt sich nicht mit eindeutigen „Rechtsverstößen“ sondern mit all den Problemen, Widersprüchlichkeiten, Produktschönungen bis hin zu Täuschungen, die im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Werbung auf den Lebensmittelverpackungen auftreten können - also mit dem sogenannten „Graubereich“. Halten wir eine Etikettierung für irreführend, so setzten wir das Mittel der Abmahnung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein und stellen das auch im „Statusfeld“ des Portals dar. Wenn es eine gerichtliche Auseinandersetzung geben sollte, werden wir natürlich auch das Ergebnis darstellen, selbst wenn wir keinen Erfolg im Sinne des Verbrauchers haben sollten. Ein anderes Beispiel habe ich bereits beim Thema „Schwarzwälder Schinken“ angesprochen. Die Kennzeichnung ist rechtlich korrekt, aber täuscht trotzdem einige Verbraucher und wir erhalten entsprechende Beschwerden; dann kommt dieses Produkt nicht in die Rubrik „Getäuscht?“, sondern zusammen mit unserer Stellungnahme als anonymisiertes Produkt in den Teil „Erlaubt!“ und es schließen sich verbraucherpolitische Aktivitäten an, die rechtliche Grundlage zu verbessern.

Quelle: op-online.de

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