Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

Mehr Rechte fürs Parlament

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Der hessische Verfassungsschutzbericht.

Wiesbaden - Nach heftigem Streit hat der Landtag gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Dabei geht es in erster Linie um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes durch eine fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKV). Das Thema ist seit Aufdeckung der NSU-Mordserie an Ausländern und dem Versagen der Sicherheitsbehörden bundesweit akut.

Zum Streit kam es vor allem wegen der Absicht von CDU und FDP, den fünf Abgeordneten den Gebrauch von Handys in PKV-Sitzungen zu untersagen. Der oder die Vorsitzende muss dies laut Gesetz sicherstellen. Begründet wird dies mit Abhörmöglichkeiten durch Dritte. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, empfinden diese Regelung als Angriff auf ihr freies Abgeordnetenmandat. Insgesamt verfolge das Gesetz eher eine Kontrolle der Abgeordneten als des Verfassungsschutzes.

Vernichtung der handschriftlichen Notizen

Auch die vorgesehene Vernichtung der handschriftlichen Notizen der Abgeordneten in der PKV nach den Sitzungen war auf heftige Kritik gestoßen. Nun können diese Notizen an einem sicheren Ort von der Landtagsverwaltung eingeschlossen werden. Der Abgeordnete muss beantragen, seine eigenen Notizen einsehen zu dürfen.

Neu ist auch, das es künftig Protokolle der PKV-Sitzungen geben soll. Im Zuge der Aufarbeitung des Kasseler NSU-Verbrechens an Halit Yozgat hatten SPD und Grüne dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, die PKV erst dann informiert zu haben, nachdem die Medien bereits berichtet hätten. Belegen konnten sie dies mangels Protokollen nicht. Erweitert wurde das Akteneinsichtsrecht der Kommission, die künftig auch Sachverständige einsetzen darf.

Die FDP wertete es als Erfolg, dass im Verfassungsschutzbericht künftig auch über Verdachtsmomente berichtet werden darf. Damit könne die Öffentlichkeit besser über Gefahren aufgeklärt werden. Als Beispiel wurden Burschenschaften mit Kontakten in rechtsextreme Kreise genannt. Dies sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Quelle: op-online.de

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