Mehrausgaben für Flüchtlinge

Dietzenbach (cnn) - Mit bis zu 500.000 Euro Mehrausgaben jährlich rechnet der Kreis Offenbach durch die Änderung im Unterhaltsrecht für Asylbewerber.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil im Juli entschieden, dass die seit 1993 nicht mehr angepassten Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge neu festgesetzt werden müssen. Dadurch haben Asylbewerber nun ein Anrecht auf höhere monatliche Geldleistungen. Diese sollen gemäß Bundesverfassungsgericht auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden. Statt bisher 224 Euro erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort Leistungen in Höhe von insgesamt 336 Euro monatlich.

Die Anhebung wird nach vorläufigen Berechnungen den Wirtschaftsplan des Kreises Offenbach im laufenden Jahr 2012 mit rund 210.000 Euro zusätzlich belasten, teilte die Kreisverwaltung mit. „In 2013 rechnen wir dann mit jährlichen Mehrausgaben von rund 500.000 Euro“, sagt Kämmerer und Sozialdezernent Carsten Müller (SPD). „Dieses Geld wird voraussichtlich erst einmal an anderer Stelle fehlen. Unter Umständen muss es über den Nachtragshaushalt im September angemeldet werden.“

Zahl der Asylbewerber hat abgenommen

Die Zahl der Neuzuweisungen von Asylbewerbern habe bundesweit zuletzt wieder deutlich zugenommen, teilte der Kreis weiter mit. Hätten 2010 noch 41.332 Personen in Deutschland um Asyl ersucht (plus 44,35 Prozent im Vergleich zu 2009), seien es 2011 bereits 44.608 Menschen (plus rund acht Prozent) gewesen, die einen Erstantrag in Deutschland stellten. Die Flüchtlinge kommen vorwiegend aus Afghanistan, Iran, Pakistan, Serbien, Mazedonien und Somalia.

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 wurden in Hessen davon 3193 Asylbewerber aufgenommen, wodurch hessenweit ein Anstieg der Asylbewerberzahlen um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2971) zu verzeichnen sei, hieß es weiter. 208 dieser Flüchtlinge wurden im Kreis Offenbach aufgenommen. Gegenüber 2010 bedeute das eine Steigerung von 57 Prozent. Damals kamen 134 Asylsuchende in den Kreis Offenbach. Für 2012 betrage die Aufnahmequote rund 200 Personen. Aktuell leben im Kreis Offenbach 316 Asylbewerber aus 28 Nationen. Sie verteilen sich auf fünf Gemeinschaftsunterkünfte. In Egelsbach leben 42 Personen, in Hainburg 118 Personen, in Heusenstamm sind 53 Personen untergebracht, in Mühlheim 68 Personen und in Rödermark 35 Personen.

Quelle: op-online.de

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