Umstrittenes Meldegesetz

Hessens Datenschützer sagen Ende voraus

Frankfurt (nb/dpa) - Es war während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien, als einige wenige Abgeordnete unbeachtet von der Öffentlichkeit das umstrittene Meldegesetz verabschiedeten. Inzwischen ist die Empörung über das Gesetz groß, hessische Datenschützer sagen das Ende des Entwurfs voraus.

Hessens Datenschutzbeauftragter sagt dem vom Bundestag verschärften Meldegesetz ein schnelles Ende voraus. „Wir freuen uns über das vernichtende Presseecho", sagte der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Robert Piendl. „Da der Bundesrat zustimmungspflichtig ist, sind wir zuversichtlich, dass diese Reform im Entwicklungsstadium stecken bleibt."

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Vom derzeitigen Gesetzentwurf, bei dem der Bürger Einspruch gegen den Verkauf seiner Daten einlegen muss, halte seine Behörde nichts. „Das Meldeamt darf den Bürger nicht in die Bringschuld setzen", sagte Piendl. Er bevorzugt die sogenannte Einwilligungslösung. Hier müsste das Meldeamt den Bürger vor dem Verkauf seiner Daten fragen.

Der Bundestag hatte Ende Juni einen Entwurf zur Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Dieser erlaubt es den Ämtern, Daten an Adresshändler und Werbefirmen zu verkaufen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de änderten die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) das Gesetz in letzter Minute, wonach eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gestrichen wurde. Das Gesetz wurde anschließend in der rekordverdächtigen Zeit von nicht einmal einer Minute verabschiedet.

Quelle: op-online.de

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