„Menschlich sehr, sehr nahe“

Dietzenbach - Das Schicksal der Familie Khateeb aus Dietzenbach, die nach Jordanien abgeschoben werden soll, sowie humanitäre Aspekte der Ausländerpolitik haben gestern den Kreistag mehr beschäftigt, als jedes andere Thema. Von Michael Eschenauer

Heiße Debatte um „AG Wohlfahrt“ und Abschiebungen

Auslöser für die zum Teil sehr emotional geführte Debatte, die sich in erster Linie zwischen der großen Koalition und Vertretern der Opposition abspielte, waren diverse Anträge zu diesem Themenbereich. So wollte die Linke den Kreis auffordern, zu prüfen, ob die umstrittene AG Wohlfahrt, bei der Polizei und Kreisausländerbehörde gegen mutmaßliche Sozialhilfebetrüger im Migrantenmilieu ermitteln, aufgelöst werden könnte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Per Oldehaver hatte als Antragsteller insbesondere die drei Kandidaten bei der Landratswahl aufgefordert, Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass „die Gnadenlos-Ära zu Ende geht“. Oldehaver forderte ein Ende der „diskriminierenden und stigmatisierenden Aktionen“ bei der Überprüfung von Asylbewerbern. Auch Raimund Butz (Grüne) stellte sich hinter die Initiative. Die Landratskandidaten, die unisono ein Überdenken der AG Wohlfahrt propagiert hätten, müssten eigentlich dem Prüfauftrag zustimmen, um glaubhaft zu sein, argumentierte er.

Mit Schicksalen keine Politik machen

René Rock (FDP) wunderte sich, warum sich niemand aus der großen Koalition, die ja die Verantwortung für die AG trage, schützend vor diese Einrichtung stelle. Dennoch verweigere man dem Antrag der Linken die Unterstützung, weil er suggeriere, dass der Kreis gegen Recht und Gesetz verstoße. Es sei immer schlecht, „mit Schicksalen Politik zu machen“, dennoch sei man der Überzeugung, dass das Verfahren in Ordnung sei.

Rolf Wenzel (SPD) verwies auf den Rechtsstaat, der einerseits das Recht auf Asyl garantiere, andererseits aber auch gegen Missbrauch dieses Rechts vorgehen müsse. Die SPD sei der Auffassung, dass der Kreis Offenbach für Entscheidungen zur Zukunft der AG Wohlfahrt, deren Arbeit man durchaus kritisch sehe, nicht zuständig sei. Eine Auflösung der Arbeitsgemeinschaft sei Angelegenheit des Landes Hessen. Bernd Abeln (CDU) argumentierte ähnlich: „Man kann nur auflösen, was einem gehört. Aber die AG ist eine Einrichtung der Polizei und des Landes.“

Ähnlich emotional verlief die Debatte über den Antrag der Grünen, Kreisausschuss und Landrat sollten - ebenfalls vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abschiebung der Familie Khateeb, deren Fall jetzt dem Petitionsausschuss des Landtags vorgelegt wurde - die Normen der UN-Kinderrechtskonvention respektieren und danach handeln. Artikel 3 der Konvention billigt dem Kindeswohl bei Entscheidungen von Gerichten, bei der Gesetzgebung und in der Verwaltung eine vorrangige Bedeutung zu.

Familie seit 18 Jahren in Deutschland

Butz argumentierte, die Familie halte sich seit 18 Jahren in Deutschland auf, sei hervorragend integriert, was ja stets die Forderung gegenüber Ausländern sei. „Herr Landrat, zeigen Sie zum Ende ihrer Dienstzeit Zivilcourage“, so Butz. Hidir Karademir (SPD) verwies auf eine Verbesserung der Ausländerpolitik im Kreis Offenbach. Er sieht für seine Fraktion trotz immer wieder auftretender humanitärer Probleme beim Thema Asylverfahren genügend Einrichtungen und Verfahrensweisen, um allzu große Härten auszugleichen.

In einer persönlichen Erklärung stellte sich Landrat Peter Walter (CDU) vor die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und beteiligte Polizisten. Man handele streng nach Recht und Gesetz. Er habe nicht die Möglichkeit, Vorschriften in Sachen Abschiebung zu ignorieren, auch wenn es ihm „menschlich sehr, sehr nahe geht“. Der Fall der Khateebs beschäftige die bundesdeutschen Gerichte auf allen Ebenen bereits seit 18 Jahren. Wenn es zu Fehlern oder einen zu langen Verfahren gekommen sei, bleibe nur der Bundesgesetzgeber als Adressat von Petitionen, Gesetzesvorstößen und anderen Initiativen.

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Am Ende der Kreistagssitzung regte Kreistagsvorsitzender Paul Scherer (CDU) einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag an, Sorge zu tragen, dass sich Asylverfahren nicht mehr so endlos lange hinziehen, wie im Falle der Khateebs. Der UN-Antrag der Grünen wurde abgelehnt. CDU, SPD und FDP setzten anschießend einen Antrag der großen Koalition durch, in dem festgestellt wird, die Kreisverwaltung handele nach Recht und Gesetz und trage auch dem Kinder- und Jugendschutzrecht Sorge. Man habe bei Abschiebungen und ähnlichem keinen Einfluss, für Härtefälle gebe es am Landtag eine entsprechende Kommission, und im Vorfeld helfe die Clearingstelle des Kreises.

Quelle: op-online.de

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