Experte zweifelt am „Merkel-Effekt“ bei Hessen-Wahl

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Wiesbaden - Es sind noch genau sechs Monate bis zur Landtagswahl: Und der Wahlkampf tobt schon heftig im Landesparlament. Ob die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl der Koalition in Wiesbaden hilft, ist nach Ansicht eines Experten offen.

Mit dem Zusammenlegen von Landtags- und Bundestagswahl erhofft sich Hessens schwarz-gelbe Regierung Rückenwind aus Berlin. Doch für den Politologen Arthur Benz ist noch offen, ob der "Merkel-Effekt" greift. "Den Wählern kann man grundsätzlich schon zutrauen, dass sie (zwischen beiden Wahlen) unterscheiden können", sagt der an der TU Darmstadt lehrende Professor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und verweist auf Untersuchungen.

Letztlich werde sich aber erst in den Wochen vor der Wahl am 22. September entscheiden, wie stark die Bundespolitik die Landtagswahl überlagern werde. Neben den Parteiprogrammen gehe es aber auch um Gesichter bei Bundes- und Landtagswahl: "Je stärker die Personen in den Blick rücken, desto stärker wird es zu einer Differenzierung des Wahlverhaltens kommen", sagt der Föderalismus-Experte.

Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wahlentscheidend werden nach Ansicht von Benz die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze sein - und das Thema Gerechtigkeit. Speziell in Hessen sieht er außerdem die Themen Bildung und Forschung sowie Umwelt und Energie als wichtig an, da dafür die Zuständigkeiten ganz oder zu guten Teilen beim Land liegen. Gesellschaftspolitische Themen wie die von der konservativen Hessen-CDU strikt abgelehnte "Homo-Ehe" dürften kaum eine Rolle spielen, erwartet der Politikwissenschaftler.

Ob die Hessen-Regierung mit der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich im Wahlkampf punkten kann, daran hat der Experte Zweifel. "Die Menschen wollen einen Föderalismus, der Solidarität miteinschließt", sagt Benz. Die Hessen wüssten, dass das Land auch wirtschaftlich privilegiert sei.

Generell hält der Politologe das Zusammenlegen von Landtags- und Bundestagswahl nicht für glücklich. Unterschiedlich geführte Wahlkämpfe seien wichtig, außerdem sei der hessische Landtag bis Januar 2014 gewählt. Das Argument, man könne dem Bürger keinen "Dauerwahlkampf" zumuten, lässt Benz nicht gelten. Letztlich gehe es darum, dass die Leute über Politik diskutieren und darüber zum Nachdenken gebracht werden. "Was Besseres kann der Demokratie ja nicht passieren."

dpa

Quelle: op-online.de

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