Ausschuss will Kanzlerin vernehmen

Biblis: Merkel soll für Klarheit sorgen

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Wiesbaden - Im Streit um die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Klarheit sorgen.

Die Kanzlerin wird nach einem einstimmigen Beschluss als Zeugin vor den Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen. Ob Merkel in Wiesbaden befragt wird oder der Ausschuss zu ihrer Vernehmung nach Berlin reist, ist noch offen. Zeit und Ort sollten in Abstimmung mit der Bundesregierung geklärt werden, teilte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Freitag nach der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums in Wiesbaden mit.

Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima im Jahr 2011 standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Wegen der fehlerhaften Stilllegung des hessischen AKW Biblis hat der Energiekonzern und Biblis-Betreiber RWE das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

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Die SPD begründete ihren Antrag auf Befragung von Merkel damit, dass die bisherigen Aussagen der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Widerspruch zueinander stünden, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die Abschaltung des Atomkraftwerkes tragen. „Es geht um einige Hundert Millionen Euro und die Frage, wer sie zu zahlen hat“, bekräftigte der Ausschuss-Obmann der SPD, Norbert Schmitt, nach der Entscheidung am Freitag.

Die Fraktionsobleute von Grünen, Linken und FDP begrüßten ebenfalls die Vorladung. Nach Einschätzung der CDU wäre die Vernehmung der Bundeskanzlerin nicht zwingend erforderlich gewesen, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben. Der Bund macht alleine das Land für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerkes verantwortlich.

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dpa

Quelle: op-online.de

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