In Dietzenbach, Dreieich, Hanau, Offenbach

Mietbremse für 30 Städte in Hessen kommt

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Wiesbaden - Neben Frankfurt und Darmstadt gilt auch für Dietzenbach, Dreieich, Hanau und Offenbach schon bald die neue Mietbremse. Hessen setzte heute ein entsprechendes Bundesgesetz dafür um.

Für 30 hessische Städte - vor allem im Rhein-Main-Gebiet - gilt künftig eine Preisbremse für bestehende Mietverträge. Die Landesregierung hat damit ein entsprechendes Bundesgesetz umgesetzt, wie die zuständige Grünen-Bauministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden mitteilte. Das schwarz-grüne Kabinett habe die Verordnung am Freitag verabschiedet. Bereits seit Mai vergangenen Jahres regelt ein Bundesgesetz, dass Bestandsmieten in Ballungsgebieten binnen drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Davor galten 20 Prozent. Es ist Sache der Länder, diese Regelung umzusetzen.

Die sogenannte Kappungsgrenze trifft Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bensheim, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Eltville, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Friedberg, Friedrichsdorf, Gernsheim, Griesheim, Hanau, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Kronberg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach, Rüsselsheim, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. Außerhalb Südhessens sind noch die mittelhessischen Unistädte Gießen und Marburg sowie Kassel erfasst. Seit dem Entwurf der Verordnung sei die Zahl von 23 auf 30 Gemeinden angestiegen.

Die Gemeinden müssen zwei von drei Indikatoren erfüllen: Eine Quote mit Wohnraumversorgung unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum. Für die Verordnung haben sich seit längerem der Deutsche Mieterbund und die kommunalen Spitzenverbände stark gemacht. Die Verordnung werde in Städten wie Kassel, Offenbach und Wiesbaden besonders effektiv greifen, hofft Hinz. Es sei "der erste Schritt" bei der Nutzung der Mietpreisbremse.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch Grenzen für Neuvermietungen. Die neue Wohnungsmiete soll dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen. In vielen Groß- und Unistädten Hessens liege die Miete beim Abschluss eines Neuvertrags um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Miete, hatte der Landesverband des Mieterbundes vor kurzem beklagt.

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dpa

Quelle: op-online.de

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