Harte Forderungen

Städtetag redet in Frankfurt Tacheles

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Frankfurt - Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Boomregionen sollten Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus begrenzt werden.

Dies sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) gestern vor Beginn der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt. Der Städtetag mahnte mehr Engagement von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau und höheres Wohngeld an.

„Die Maklerkosten soll der tragen, der ihn beauftragt hat“, sagte der Münchener Oberbürgermeister Ude. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen. „Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen trotz steigender Mieten und Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngelds notwendig“, sagte Ude. Wie viel Geld für den sozialen Wohnungsbau notwendig sei, lasse sich nicht beziffern. Bisher hätten Bund und Länder die Mittel regelmäßig gekürzt, dieser Prozess müsse umgekehrt werden.

„Europa stärken - für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“ lautet das Thema der Hauptversammlung, bei der der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu Udes Nachfolger gewählt werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute zu den mehr als 1000 Delegierten aus 3400 Städten. Um die teils desolate Finanzlage der Kommunen nicht weiter mit Sozialausgaben zu verschärfen, sei ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung Behinderter notwendig, forderte Udes Vertreter Helmut Himmelsbach (parteilos/Heilbronn). Die Kassenkredite der Städte seien 2012 auf 48 Milliarden Euro gestiegen - den höchsten Wert überhaupt.

Zu wenig Erzieher

Wie viele Betreuungsplätze für Kleinkinder zum Stichtag am 1. August in Deutschland fehlen werden, sei erst im Sommer klar, sagte Ude. Voraussichtlich gebe es aber mindestens 12 500 Erzieherinnen zu wenig. „Der Erziehermarkt ist in manchen Bundesländern vollkommen leer gefegt.“ Die Länder seien in der Pflicht, in Härtefällen flexible Lösungen zuzulassen. 

dpa

Quelle: op-online.de

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