Land Hessen hat noch nicht über Geltungsbereich entschieden

Mietpreisbremse: Mehr Fragen als Antworten

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Offenbach - Die Mietpreisbremse kommt. Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin haben sich darauf geeinigt, einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Oktober nun umzusetzen. Von Ralf Enders 

Das Gesetz soll im April in Kraft treten, nachdem es Anfang März durch den Bundestag und Ende März durch den Bundesrat gegangen ist. Das Lieblingsprojekt der SPD soll den starken Anstieg von Mieten begrenzen. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer um maximal zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ erhöhen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa bei Neubauten und „umfassenden Sanierungen“, sowie Ungenauigkeiten, etwa bei der Definition, was die „ortsübliche Vergleichsmiete“ denn genau ist.

Auch der Geltungsbereich ist noch unklar, denn wo die Mietpreisbremse gilt, bestimmen die Bundesländer. Und für Hessen will sich das zuständige Ministerium für Verbraucherschutz noch nicht festlegen: „Zur Umsetzung des noch nicht verabschiedeten Gesetzes warten wir den genauen Wortlaut ab. Danach werden wir so schnell wie möglich die Details der Umsetzung in Hessen festlegen und bekanntgeben“, heißt es aus der Pressestelle von Ministerin Priska Hinz (Grüne) auf Anfrage. Kriterien für die Voraussetzung „angespannter Wohnungsmarkt“ sind etwa über dem Bundesdurchschnitt steigende Mieten, mehr Nachfrage als Angebot, zu wenig Neubauten bei wachsender Bevölkerung.

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass etwa Offenbach und Frankfurt unter die Mietpreisbremse fallen. Schon jetzt gehören die Nachbarstädte neben Hanau, Dietzenbach oder Dreieich zu insgesamt 30 Kommunen, in denen seit Oktober vergangenen Jahres eine sogenannte Kappungsgrenze für Bestandsmieten gilt. Demnach sind Mieterhöhungen nur noch um 15 Prozent möglich. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Bremse prinzipiell: „Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert. Und endlich muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn auch bestellt hat, also im Regelfall der Vermieter“, so Präsident Lukas Siebenkotten.

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Enttäuschung dagegen beim Eigentümerverband Haus & Grund: „Die Mietpreisbremse ist Gift für den Wohnungsmarkt und schadet langfristig den Wohnungssuchenden“, sagte der hessische Landesvorsitzende Christian Streim. Denn sie verschrecke Investoren und verhindere so den dringend notwendigen Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet. Wegen des Bestellerprinzips in Sachen Makler, das zum geplanten Gesetz gehört, fährt der Maklerverband IVD schon schwere Geschütze auf: „Sobald dass Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen“, kündigte Präsident Jens-Ulrich Kießling an.

Quelle: op-online.de

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