Über drei Milliarden für Kommunen

Wiesbaden - Stark überschuldete Kommunen bekommen bald Hilfe vom Land. Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) unterzeichneten heute eine entsprechende Rahmenvereinbarung.

Für überschuldete Kommunen in Hessen wird ein 3,2 Milliarden Euro starker Schutzschirm aufgespannt. In einem Fonds sollen die Verbindlichkeiten besagter Kommunen gesammelt werden, um sie bei Zins und Tilgung zu entlasten.

Teilnehmen könnten 106 Kommunen, die als konsolidierungsbedürftig gelten - drei kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise.

„Ein Land kann auf Dauer nur stark sein, wenn die Kommunen auch stark sind“, sagte Bouffier. Er hatte den Schutzschirm in seiner Regierungserklärung im September 2010 angekündigt. Die Kommunen fürchten Kürzungen ihrer Zuwendungen, wenn der Landeshaushalt ab 2020 der Schuldenbremse unterliegt.

dpa

Quelle: op-online.de

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