54 Millionen Euro für die Schulen

Dietzenbach - (nl) Einige Verschiebungen und Neuaufnahmen hat es noch gegeben, doch jetzt steht sie, die endgültige Maßnahmenliste des Kreises Offenbach für Fördermittel aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau 2009“ sowie dem Konjunkturprogramm II des Bundes.

Gegen die Stimmen der FDP, bei Enthaltung der Grünen und zum Teil der FWG haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei ihrer gestrigen Sondersitzung die Liste verabschiedet.

Insgesamt kalkuliert der Kreis mit Fördermitteln in Höhe von 20,5 Millionen Euro aus dem Bundes- und 33,6 Millionen Euro aus dem Landesprogramm. Für den Fall, dass ein Vorhaben nicht in dem Maße umgesetzt werden kann wie geplant, stehen jeweils zwei weitere Ersatzmaßnahmen auf der Liste.

Ganz ohne Diskussionen im Vorfeld war es im Haupt- und Finanzausschuss nicht abgegangen. So hatte sich etwa Reimund Butz (Grüne) zwar positiv dazu geäußert, dass etliche von seiner Fraktion zusätzlich geforderten Maßnahmen in der endgültigen Fassung mit aufgenommen worden sind – allen voran der Ausbau der Ganztagsschule/Betreuung an der Hainburger Johannes-Gutenberg- sowie der Mühlheimer Goetheschule mit jeweils 1,5 Millionen Euro.

Andererseits betonte Butz, dass seine Fraktion nach wie vor der Zweizügigkeit in Seligenstadt den Vorzug gegeben hätte. Stattdessen wird die Grundschule Giselastraße dreizügig gebaut – mit rund zwölf Millionen der größte Einzelposten in der Maßnahmenliste des Kreises. „Wir sehen darin ein Hindernis, so dass etwa die Markwaldschule nicht zum Zuge kommt.“

Für diese hatten sich auch seine Fraktionskollegin Maria Sator-Marx sowie der Mühl-heimer Kreistagsabgeordnete Helmut Weigert (FWG) noch einmal stark gemacht. Seit 2001 bestehe das Betreuungsangebot an der Markwaldschule, bislang sei der Schulleitung aber immer signalisiert worden, es sei kein Geld da, sagte Sator-Marx. Und Weigert ergänzte, für die Stadt Mühlheim sei die Förderung für Goethe- und Markwaldschule immer gleichrangig gewesen.

Die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) hielt dem entgegen, die Schule habe weder ein Konzept noch einen Antrag auf Fortentwicklung als Schule mit Betreuung vorgelegt; andere Einrichtungen seien da wesentlich weiter. Und die Zeit drängt: Denn während für Maßnahmen aus dem Bundesprogramm bis spätestens Ende 2010 ein Bauauftrag erteilt sein muss (bei verkürzter Abrechnungsfrist 31. Dezember 2011), ist es beim Landesprogramm bereits der 31. Dezember 2009.

Das Konjunkturprogramm ermögliche es dem Kreis aber auch, sowohl die Ersatzmaßnahmen wie auch in der Liste nicht berücksichtigte Projekte in die Wirtschaftspläne ab 2010 aufzunehmen, so Jäger. An die Gemeinde Egelsbach appellierte sie, bis spätestens 31. Mai schriftlich beim Kreisausschuss die Bereitschaft zu erklären, das Grundstück für den Bau der Dreifeldhalle zur Verfügung zu stellen und sich auf Dauer mit einem Drittel an den Betriebskosten zu beteiligen. Die selbe Frist gilt für Städte und Gemeinden, die ihre Unterstützung für den Betrieb der Betreuung an den Grundschulen mitteilen müssen.

Quelle: op-online.de

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