Einigung zu Finanzausgleich

450 Millionen mehr für Kommunen

Wiesbaden - Der Streit zwischen den Kommunen und der Landesregierung über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen ist beigelegt. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte den Kommunen gestern in Wiesbaden mehr Geld zu.

Im Gegenzug verzichten die Kommunalen Spitzenverbände darauf, ihren Mitgliedsunternehmen Klagen gegen den KFA zu empfehlen. Konkret sieht die Einigung vor, dass die Kommunen nun stärker von den Steuerzuwächsen beim Land profitieren und die Finanzhilfen des Bundes nun vollständig an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeleitet werden. Die Kommunen würden zunächst im zweistelligen Millionenbereich profitieren, erklärte der Minister. Ab 2018 stünden ihnen dann dauerhaft rund 450 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Schäfer äußerte sich zufrieden nach der Einigung. „Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer. Keine Seite hat sich vollständig durchsetzen können.“ Das Land müsse zwar in erheblichem Umfang auf Einnahmen verzichten. Die zusätzlichen Einnahmen vom Bund habe er aber auch nicht in den Haushaltsplan eingebucht. Die kommunalen Spitzenvertreter sprachen von einem vertretbaren Minimalkonsens, auch wenn der Wunsch nach einer besseren finanziellen Ausstattung weiter bestehe. Den Mitgliedsunternehmen werde zwar nicht empfohlen, gegen den neuen KFA zu klagen. Sie würden aber bei ihren Klagen von den Verbänden unterstützt.

Der neue Kommunale Finanzausgleich soll in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet werden und ab 2016 gelten. Das Gesamtvolumen liegt nach den Plänen von Schäfer bei etwas mehr als vier Milliarden Euro. Der KFA muss neu geregelt werden, weil der Hessische Staatsgerichtshof das alte System für verfassungswidrig erklärt hatte.

dpa

Quelle: op-online.de

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