100 Millionen für Winterschäden

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Der Landtag hat ein Sonderprogramm zur Reparatur von Schlaglöchern verabschiedet.

Wiesbaden - Das Land Hessen will die geplante Fusion der Börsen von Frankfurt und New York genau prüfen. Im Mittelpunkt werde die Frage nach den Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt stehen, sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gestern im Landtag in Wiesbaden.

Derzeit lägen der Landesregierung noch keine ausreichenden Informationen vor, um konkrete Aussagen zu machen. Das Land führt die Börsenaufsicht über die Deutsche Börse in Eschborn. Eine Fusion der Deutschen Börse AG und der New York Stock Exchange (NYSE) Euronext würde die Chance eröffnen, die Stellung Frankfurts im europäischen Börsenhandel auszubauen, meinte Posch. Die Verlagerung von Managementaktivitäten nach New York sei dabei aber nicht auszuschließen, sagte der Minister. Neben dem Land muss unter anderem auch die EU-Wettbewerbsbehörde über die geplante Fusion zum weltweiten Branchenprimus entscheiden. Auch die Aktionäre müssen zustimmen.

Die Regierung setzte für den Großraum Frankfurt auch ihr Gesetz zur Neuordnung der Metropolregion durch. Vorgesehen ist eine stärkere Vernetzung und eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Dazu soll der derzeitige Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main zu einem Regionalverband mit größeren Kompetenzen umgewandelt werden. SPD, Grüne und Linke bezeichneten das Gesetz als unzureichend. CDU und FDP hätten offenbar kein Interesse an einer wirklichen Regionalreform.

Um die Löcher in den hessischen Straßen ging es ganz am Schluss der Sitzung: Für die schnelle Reparatur der Winterschäden stehen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. CDU und FDP stimmten für das Sonderprogramm. Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Hälfte des Geldes aus Mitteln stammten, die den Kommunen ohnehin zustünden. „Das Land will hier Geld ausgeben, das ihm gar nicht gehört“, sagte Uwe Frankenberger (SPD).

Einig waren sich die Landespolitiker, dass die Nutzer von Facebook, StudiVZ und anderen sozialen Netzwerken besser vor Missbrauch ihrer Daten geschützt werden müssten. Eine Bundesratsinitiative von Innenminister Boris Rhein (CDU) wurde einhellig unterstützt. Soziale Netzwerke dürften nicht zu einem „Selbstbedienungsladen für Nutzerdaten werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. Anbieter müssten verpflichtet werden, die schärfsten Sicherheitseinstellungen als Standard festzulegen. Zudem müssten Nutzer ihre Konten in den Netzwerken einfach und endgültig löschen können.

Die Abgeordneten debattierten auch über das geplante Betreuungs- und Pflegegesetz sowie den Entwurf der Regierungsfraktionen für ein neues Jagdgesetz. Beide Vorhaben stießen auf Kritik der Opposition. Mit dem Betreuungsgesetz wollen CDU und FDP die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken. So sollen Heime künftig Angehörigenbeiräte einrichten, auch eine zentrale telefonische Beratung und eine Förderung ambulanter Betreuungs- und Pflegedienste ist vorgesehen. Zum Jagdgesetz kündigten die Grünen einen eigenen Entwurf an.

Quelle: op-online.de

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