Lob und Kritik nach zehn Jahren Hartz IV

„10,50 Euro Mindestlohn für Region“

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Ewige Baustelle „Hartz IV“. Im Kreis Offenbach sieht man die Reformen grundsätzlich positiv, äußert aber harte Kritik an deren Umsetzung durch den Bund.

Dietzenbach - „Grundsätzlich sind die Arbeitsmarktreformen von Hartz IV der richtige Weg gewesen. “ Dies hat Kreis-Sozialdezernent Carsten Müller gestern anlässlich des zehnjährigen „Jubiläums“ des Kreises als Optionskommune festgestellt. Ein dickes „Aber“ folgte umgehend. Von Michael Eschenauer 

„Praktische Vollbeschäftigung“ bescheinigte der SPD-Politiker dem Kreis Offenbach, der als Optionskommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie über das Jobcenter Pro Arbeit organisiert. Bei 4,8 Prozent liegt hier derzeit die Arbeitslosenquote. Damit operiere man nahe der auch von Experten als unvermeidbar angesehenen „Sockelarbeitslosigkeit“. Hessenweit sei - auch dies beweise die Sinnhaftigkeit der Hartz IV-Reformen - seit deren Start am 1.1.2005 die Zahl der Arbeitslosen um 50.000 auf 118.000 gesunken (Stand November 2014). Im Kreis ging deren Zahl seit 2007 von 7700 auf 5200 zurück. Bundesweit sei die Zahl der Arbeitslosen um 40 Prozent zurückgegangen, seit es Hartz IV gebe. Ungeachtet all dieses Lobs äußerten Müller und der Vorsitzende des örtlichen Beirats der Pro Arbeit, der ehemalige Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Helmut Geyer, harte Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Umsetzung von Hartz IV.

Geyer, der die Reformen als „richtige arbeitsmarktpolitische Weichenstellung“ feierte und hier insbesondere den Ansatz des „Förderns und Forderns“ herausstrich, beklagte den Mangel an „Rechts- und Finanzierungssicherheit“ für die Arbeitsmarktpolitik der Optionskommunen. Es gebe zu viele juristische Streitereien. Hauptgrund seien nicht eindeutige Regelungen darüber, was wem in welcher Höhe zustehe, so Geyer, der als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht tätig ist. Außerdem hintertreibe der Bund durch immer neue Gesetzesänderungen - mittlerweile versuche man die 75. zu verdauen - das Ziel, durch die Ansiedelung der Arbeitsvermittler nahe an der Region und nahe an den Menschen unnötige und hemmende Bürokratie zu vermeiden. „So werden die Mitarbeiter gezwungen, mehr Zeit in Dokumentationsvorschriften und Steuerungsvorgänge zu stecken statt in die eigentliche Arbeit: die Vermittlung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen.“ Im Kreis Offenbach, so Geyers Lob, „leisten gute Leute gute Arbeit und haben deshalb gute Ergebnisse“. Man arbeite mit seinen Qualifizierungen und Schulungen ganz nahe an der gesellschaftlichen Realität und den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen. Die gute Zusammenarbeit des Beirats mit der Pro Arbeit führe auch dazu, dass man den Jobkiller-Effekt der Ein-Euro-Jobs unter Kontrolle habe.

Müller legte eine ganze Liste von Kritikpunkten hinsichtlich der Umsetzung des Hartz-IV-Konzepts vor. So spreche die Unzahl von Änderungsgesetzen dafür, dass „hier grundsätzlich etwas nicht ganz sauber ist“. Ferner sei der durch den Bund als Alleinträger der Maßnahmen zur Verfügung gestellte Katalog an Qualifizierungsinstrumenten zu inflexibel und mit zu geringen Mitteln ausgestattet. „Sie können in einem Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet einfach nicht mit den gleichen Dingen arbeiten wie in Mecklenburg-Vorpommern“, so der Kreisbeigeordnete. Einen „Kardinalfehler“ nannte Müller die Tatsache, dass man „den Niedriglohnsektor hat ausufern lassen“. Im Kreis Offenbach müssten wegen nicht auskömmlicher Löhne 4000 Familien durch Hartz IV aufstocken. In diesem Zusammenhang fordert er eine Heraufsetzung des Mindeststundenlohns im Rhein-Main-Gebiet auf 10,50 Euro. Leider sei versäumt worden, die Einführung von Hartz IV mit einem Mindestlohn zu koppeln.

Müller bezeichnete es außerdem als ungerecht und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, „dass ein Opel-Arbeiter nach 20 Jahren am Fließband fast genauso behandelt wird wie ein 23-Jähriger, der noch nie einen festen Job hatte“. Die Entscheidung des Kreises Offenbach für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie werde heute „von niemandem mehr angezweifelt“. Seinerzeit habe die SPD im Kreistag dagegen, die Koalition aus CDU und FDP dafür gestimmt. Ihm als SPD-Mann sei dann die Aufgabe zugefallen, das Ganze umzusetzen.

Aufgabe des Beirats der Pro Arbeit, in dem Vertreter aus IHK, Handwerk sowie von Verbänden vertreten sind, ist es, dem Sozialdezernenten sowie dem Vorstand der Pro Arbeit bei Entscheidungen beratend zur Seite stehen. So gibt das Gremium regelmäßig Rückmeldung, welche Qualifizierungsmaßnahmen und welche anderen Angebote am besten zur Job-Situation der Unternehmen vor Ort und zur Situation der Arbeitslosen passen.

Quelle: op-online.de

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