Minister Hahn im schiefen Licht

Wiesbaden ‐ Unklare Vorgänge und Fehler in der hessischen Finanzverwaltung lassen die Landesregierung nicht zur Ruhe kommen. Von Michael Eschenauer

Während derzeit ein Untersuchungsausschuss klären soll, ob vier Steuerfahnder drangsaliert wurden, weil sie sich weigerten, finanzstarke Steuersünder zu schonen, gewinnt das Verfahren gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski Explosionskraft. Wolski steht in Darmstadt vor dem Landgericht. Der 61-Jährige soll zwischen 1999 bis 2003 fast 2,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat Fehler der Finanzämter einräumen müssen. Besonders interessant, aber bislang unbeantwortet, ist die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass das zuständige Finanzamt Offenbach-Land über Jahre hinweg keine Umsatzsteuererklärungen forderte.

Ein Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) wirft jetzt ein schiefes Licht auf Justizminister Jörg-Uwe Hahn. So hat der FDP-Politiker im Rechtsausschuss des Landtags nach Einschätzung der SPD falsche Angaben gemacht. Die Abgeordnete Heike Hofmann sagte: „Ausgerechnet eine Zeugin, die auf die Verstrickung der Richterin Karin Wolski in die dubiosen Geschäfte ihres Ehemanns Michael Wolski hingewiesen hat, ist von der Staatsanwaltschaft nicht vernommen worden.“

Durfte eine Zeugin nicht aussagen?

Die fragliche Sitzung vor zwei Wochen drehte sich um die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Wolski sowie die reiche Immobilien-Unternehmerin Margit C. und einen ihnen angelasteten Betrugsversuch bei Immobiliengeschäften in Cannes. Von seiten der Grünen war die Frage an Hahn gerichtet worden, ob es richtig sei, dass die Staatsanwaltschaft das Angebot einer in Frankreich lebenden Zeugin, in der Angelegenheit auszusagen, ausgeschlagen habe. Hahn entgegnete daraufhin, es habe kein derartiges Angebot gegeben.

Die FR berichtet nun allerdings über ein Fax der Zeugin Marion L., das ihr Anwalt im Sommer 2008 den Ermittlern vorlegte und in dem L. ihre Kooperationsbereitschaft anbot. „Ich war bereit, und ich bin bereit“, wird die Frau zitiert. Hahn verwies gestern in einer Stellungnahme darauf, er habe im Rechtsausschuss auf Grundlage von Berichten der Staatsanwaltschaften und des Generalstaatsanwalts korrekt beantwortet. Es habe sich bei dem Fax keineswegs um ein Schreiben dieser Zeugin gehandelt. Das Telefax stamme von dem Rechtsanwalt des Sohnes von Margit C.; der habe angeregt, die Immobilienmaklerin in Deutschland zu vernehmen. Es habe nie ein Angebot der Zeugin gegeben, „weder durch sie selbst noch durch von ihr mandatierte Anwälte“.

Die Staatsanwaltschaft habe aus ermittlungstaktischen Gründen auf eine Vernehmung verzichtet, „da nicht zuletzt die Auswertung der Ermittlungsergebnisse der französischen Behörden zur Verfügung stand. Dieses wurde schließlich genutzt.“

Mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben

Unterdessen gehen immer mehr Beobachter des Falles Wolski, der aufgrund seiner Beziehung zu einer Immobilienunternehmerin in Frankfurt große Zuwendungen einstrich, diese aber nicht versteuert haben soll, davon aus, dass hier etwas vertuscht wird. Wolski ist mit der Richterin am hessischen Staatsgerichtshof und CDU-Politikerin Karin Wolski verheiratet. Er hatte über mehrere Jahre keine Steuererklärungen abgegeben, war aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Seine Ehefrau steht nicht vor Gericht, obwohl sie von den Zahlungen der Freundin ihres Mannes profitierte.

Vergangene Woche war nach Aussagen eines Steuerfahnders vor dem Darmstädter Landgericht der Verdacht entstanden, dass das für den Angeklagten zuständige Finanzamt Offenbach-Land den Steuerfahndern wichtige Akten vorenthalten hat. Sowohl das Finanzamt Offenbach als auch Wolski sollen daran interessiert gewesen sein, dass die Zuständigkeit nicht nach Frankfurt zurückwechselte. Der Anwalt hatte eingeräumt, dass sich der Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht im Wohnhaus in Neu-Isenburg, sondern in Frankfurt befand. Die Aussagen des Fahnders ergaben ferner, dass bei der Prüfung von anderen Vorgängen den Finanzamtsmitarbeitern nahe gelegt wurde, die Finger von der Wolski-Akte zu lassen.

Quelle: op-online.de

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