Justizministerium beauftragt FDP-eigene Agentur

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Das hessische Justizministerium von FDP-Landeschef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag an eine Agentur vergeben, die teilweise der FDP gehört.

Wiesbaden/Seligenstadt - Das hessische Justizministerium hat ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag an eine Agentur vergeben, die teilweise der FDP gehört.

 Die Wiesbadener Agentur „Cicero“ sei im vergangenen Juli mit der Vorbereitung einer Konferenz beauftragt worden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Samstag in Wiesbaden und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Das Ministerium wird von dem hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn geführt. „Laut meinen Mitarbeitern war der Ablauf der Auftragsvergabe voll in Ordnung“, sagte Hahn heute bei der FDP-Klausurtagung in Seligenstadt.

Die hessischen Grünen forderten in einer Pressemitteilung eine „umgehende Aufklärung“. „Der Öffentlichkeitsetat des Justizministeriums darf kein Selbstbedienungsladen für die FDP sein“, hieß es von der SPD- Landtagsfraktion. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist „Cicero“ eine Tochterfirma der Wiesbadener „Universum Verlag GmbH“. Die FDP soll 2008 sowohl direkt an „Cicero“ als auch an dem Verlag beteiligt gewesen sein.

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung

Der FDP- Bundesgeneralsekretär Christian Lindner sagte am Samstag, die Bundes- FDP halte Anteile am „Universum Verlag“, von diesem wolle sich die Partei trennen. Der Internetseite von „Cicero“ ist zu entnehmen, dass die Agentur diesem Verlag sowie einem der Geschäftsführer gehört. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte heute, dass der Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden war. „Es herrschte Eilbedürftigkeit, weil die Einladungen schnell raus mussten“, sagte sie. Der Auftrag sei jedoch vom Hessischen Competence Center (HCC) geprüft worden, das beim Finanzministerium angesiedelt ist.

Dieses habe grünes Licht gegeben. Die Agentur habe insgesamt etwa 13.000 Euro erhalten, davon knapp 4500 Euro für Fremdleistungen. Justizminister Hahn sei über die Zusammenarbeit mit dieser Agentur informiert gewesen, habe aber „keinen steuernden Einfluss genommen“. Die Agentur soll laut „Spiegel“ in den vergangenen Jahren auch von anderen öffentlichen Auftraggebern Geld erhalten haben. Unter ihnen sei auch die Stadt Wiesbaden gewesen, in der die FDP mitregiert. Zudem produziere die Agentur gemeinsam mit dem „Universum Verlag“ für 120.000 Euro Schülerbroschüren und Lehrmaterial für den Hessischen Landtag. Auch dieser Auftrag sei 2009 von der Verwaltung ohne Ausschreibung erteilt worden. Verantwortlicher Landtagsdirektor sei mit Peter von Unruh ebenfalls ein FDP-Mann. Auf der Internetseite von „Cicero“ werden unter anderem die Stadt Wiesbaden und der Hessische Landtag als Kunden erwähnt.

dpa

Quelle: op-online.de

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