Ministerpräsident wirbt um Opposition

Bouffier wirbt um Teilnahme

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Wiesbaden - Volker Bouffier (CDU), einst „harter Hund“ im Innenministerium, hat an seinem neuen Image als Konsenspolitiker sichtlich Gefallen. Von Petra Wettlaufer-Pohl 

Auch in seiner zweiten Regierungserklärung warb der Ministerpräsident gestern bei Opposition wie bei den Bürgern darum, gemeinsam das Land zu gestalten.

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Bouffier bekannte sich zu einer Politik, in der Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen. Das gelte sowohl für die Energiewende als auch für den Kompromiss zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens, dem „wirtschaftlichen Herzstück Hessens“. Man wolle Wachstum und weniger Lärm gleichermaßen fördern. Dies war eine der schwierigsten Herausforderungen in den Verhandlungen mit den Grünen. Ausdrücklich unterstützte Bouffier den Windkraft-Ausbau. Er und der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) würden sich für Korrekturen an den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einsetzen. Gabriel will die Windkraftförderung an Land drosseln. Zum Flughafen Kassel-Calden sagte Bouffier, „niemand wollte und will einen dauerhaften Defizitbetrieb“. Daher sei der Beschluss zur Defizitbegrenzung „chancenreich und ambitioniert, aber auch ehrlich und fair“.

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Bouffier beschrieb Hessen als erfolgreich, sozial und nachhaltig. Darauf dürfe man sich jedoch nicht ausruhen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung kündigte er an, einen „Zukunftsplan 2030“ mit den Kommunen zu erarbeiten. Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) nannte die Regierungspläne „eher einen Burgfrieden als eine Blaupause für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den nächsten Jahren“.

Quelle: op-online.de

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