Kritik an Vorstoß zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

„Mit heißer Luft gefüllter Wahlkampfballon“

Hessen und Rheinland-Pfalz haben unabhängig voneinander neue Bundesrats-Initiativen zur Verringerung von Fluglärm gestartet. Ursprünglich wollten die beiden Länder den Vorstoß gemeinsam voranbringen.

Nach Auffassung der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden kam es nicht dazu, weil Rot-Grün in Rheinland-Pfalz in der Streitfrage gespalten sei.

Erst kürzlich hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Praxis des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen scharf attackiert. Es gebe viel zu viele Flugbewegungen, sagte sie. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) entgegnete, dies sei aus der Luft gegriffen. Die Zahlen belegten, dass Flugbewegungen zwischen 23 und 5 Uhr nur in Ausnahmefällen vorkämen.

Auf erheblichen Widerstand gestoßen

In Hessen stieß das Vorhaben der Landesregierung gestern bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Als „nicht mehr als einen mit viel heißer Luft gefüllten Wahlkampfballon von CDU und FDP“ hat der fluglärmpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, die Anti-Fluglärminitiative bezeichnet. „Wenn die Landesregierung dem Lärmschutz tatsächlich ein höheres Gewicht in der Luftverkehrsordnung einräumen will, hätte sie dies bereits im vergangenen Jahr problemlos tun können, als ein entsprechender Antrag aus Rheinland-Pfalz bereits im Bundesrat zur Abstimmung vorlag.“

Die Grünen in Wiesbaden sprachen von einem „plumpen Ablenkungsmanöver“. Zwar sei jede ernst gemeinte Initiative zur Verringerung der oft unerträglichen Fluglärmbelastung zu begrüßen. „Wer aber lediglich die rheinland-pfälzische Landesregierung durch vorgetäuschte eigene Aktivitäten aus den Schlagzeilen verdrängen will, hilft den lärmgeplagten Menschen überhaupt nicht“, hieß es aus der Fraktion im Wiesbadener Landtag.

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Ziel der hessischen Initiative ist es nach Angaben der Landesregierung in Wiesbaden, durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes eine stärkere Gewichtung des Schutzes vor Lärm festzuschreiben. So sollen die Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisationen verpflichtet werden, generell - unabhängig von einer Zumutbarkeitsschwelle - auf die Vermeidung von Fluglärm hinzuwirken. Bereits bei der Planung und Festlegung der Flugverfahren als auch in der Praxis, bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben, soll dem Aspekt des Lärmschutzes höheres Gewicht eingeräumt werden, hieß es.

psh

Quelle: op-online.de

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