Klage wegen Fluglärm

Mörfelden-Walldorf zieht vor Bundesverfassungsgericht

Frankfurt/Karlsruhe - Die hessische Kommune Mörfelden-Walldorf hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Stadt klagt vor dem obersten deutschen Gericht wegen des Fluglärms am Frankfurter Flughafen.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf zieht wegen des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Sprecher des Gerichts in Karlsruhe bestätigte heute, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kommune eingetroffen ist. Bevor das Verfahren beginnen kann, muss aber zunächst einmal das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine sogenannte Anhörungsrüge entscheiden. Nach Ansicht der Stadt Mörfelden-Walldorf hatten die obersten Verwaltungsrichter in ihrem Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht ausreichend berücksichtigt, dass Lärm krank machen kann.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April den Ausbau des Flughafens grundsätzlich bestätigt - wie auch ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Seit Mitte August liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Mörfelden-Walldorf hatte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang September angekündigt.

Quelle: op-online.de

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