Mörfelden-Walldorf zieht vor Gericht

Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm

Mörfelden-Walldorf - Die Stadt Mörfelden-Walldorf zieht vor Gericht und will sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den andauernden Fluglärm wehren. Durchschnittlich überfliegen etwa 800 Flugzeuge die Stadt. 

Die Stadt Mörfelden-Walldorf will sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm wehren und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das kündigte eine Sprecherin der Stadt heute an. Gegen das seit zwei Wochen vorliegende schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen sei zunächst eine sogenannte Anhörungsrüge formuliert worden, ergänzte sie. Das Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass Lärm krank machen könne. Über Mörfelden-Walldorf sei täglich mit durchschnittlich 800 Flügen zu rechnen.

„Wir wollen den Weg zu Ende gehen. Der Lärm ist unerträglich. Das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte die Sprecherin. Seit Montag liegt auch ein Aktionsplan gegen Fluglärm vor, gegen den Einwände möglich sind. Die Verfassungsbeschwerde muss bis zum 17. September eingereicht werden. Mörfelden-Walldorf rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung darüber, es könne bis zu zwei Jahre dauern.

Auch Klagen von Privatleuten 

Gegen den Fluglärm gehen auch Privatleute juristisch vor. Ein Frankfurter Anwalt hatte kürzlich angekündigt, für Kläger aus Kelsterbach, einer Nachbargemeinde des Flughafens, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Ausbau des Flughafens grundsätzlich für zulässig erklärt. Gleichzeitig bestätigte es das strikte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Lufthansa akzeptierte die Entscheidung an ihrem zentralen Drehkreuz.

Der ausliegende Aktionsplan gegen Fluglärm ist ein Entwurf. Er zeigt auch geplante Möglichkeiten, mit denen Lärm reduziert oder vermieden werden kann. Der Plan kann bei einigen Städten, Landkreisen und im Regierungspräsidium Darmstadt eingesehen werden. Einwände sind bis zum 19. Oktober möglich. Die mehr als 100 Seiten stehen auch unter www.laermaktionsplan.hessen.de.

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Eine Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm erklärte: „Wir motivieren Betroffene, Gegenvorschläge zu machen.“ Auch das Institut zur Abwehr der Gesundheitsfolgen durch Lärm (IAGL/Offenbach) begrüßte es, dass der Lärmaktionsplan ausliegt. Die Datenbasis sei aber nicht aktuell. Deshalb müssten Lärmgegner sich aktiv beteiligen und mit einer persönlichen Stellungnahme antworten, teilte das Institut mit.

dpa

Quelle: op-online.de

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